Reichsbürger -was ist wahr
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Nach bisherigen Veröffentlichungen aus Regierungskreisen behaupten sogenannte "Reichsbürger" (wer auch immer diese verbotene Bezeichnung einsetzt), die BRD sei kein Staat. Was diese Leute sonst noch publizieren, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich es nicht recherchieren kann. Sogenannte "Könige von Deutschland" und andere Paradiesvögel sind mir suspekt.
Wer behauptet, die BRD sei kein Staat, liegt offensichtlich richtig. Mir liegen Schreiben einer Kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE und die Antwort des BVG vor. Dort wird bestätigt, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht. Die Denkgesetze verbieten folglich, dass auf einem Staatsgebiet ein anderes Konstrukt ein Staat sein kann. Zwingend logisch kann die BRD kein Staat sein. Um die Sache zu vertiefen, muss die öffentliche Auffassung der 2 + 4 Verträge hinzugezogen werden, wo es heißt, die BRD habe die volle Souveränität erlangt. Das mag wahr oder fast wahr sein, dennoch ist die BRD zu keinem Zeitpunkt ab 1945/1949 ein Staat. Die designierte Aufgabe der BRD-Verwaltung ist die Verwaltung eines unter Fremdherrschaft stehenden Teils des Deutschen Reichs. Interessant ist noch die Frage, was mit dem Vermögen des Deutschen Reichs geschehen ist. Wo ist es abgeblieben?
Dazu ist Ihre Stellungnahme erforderlich, welcher mit besonderem Interesse entgegengesehen wird.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum7. April 2020
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9. Mai 2020
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