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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Anfragender, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.07.2020. Bund und Länder haben gemeinsam über die Beurteilung von abweichenden Reifenkombinationen an Krafträdern beraten und sich diesbezüglich auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt, welche am 15.08.2019 im Verkehrsblatt (VkBl. 2019, S. 530) veröffentlich wurde (siehe Internetseite des BMVI: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/rad-reifenkombination-kraftraeder.html). Mit der Verlautbarung wird klargestellt, in welchen Fällen eine Änderung der Bereifung möglich ist, ohne dass die Betriebserlaubnis des Kraftrads erlischt, und in welchen Fällen ein entsprechender Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erforderlich ist. Bei den darin geschilderten Fällen handelt es sich um Fallbeispiele. Der von Ihnen genannte Fall 1a bezieht sich auf Fahrzeuge mit einer EU-Typgenehmigung. Im Rahmen der EU-Typgenehmigung von Krafträdern wird die Montage der Bereifung gemäß Anhang XV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen bzw. Kapitel 1 Anhang III der vorangegangenen Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen geprüft. Dabei wird überprüft, ob der Bereich, in dem sich die Rad-/Reifenkombination dreht, groß genug ist, dass bei Verwendung der größten zulässigen Reifen- und Felgenbreiten die Bewegung der Rad-/Reifenkombination im Rahmen der Höchst- und Mindestangaben des Fahrzeug- bzw. Reifenherstellers - auch unter dem Gesichtspunkt der geschwindigkeitsbedingten Ausdehnung - nicht behindert wird. Die Prüfungen werden dabei nicht mit dem eigentlichen Reifen durchgeführt, sondern mit einer Hüllkurve, die die größtmöglichen Reifenabmessungen der jeweiligen Reifengröße repräsentiert; d.h. inkl. aller gemäß Typgenehmigung nach UN R-75 (Reifentypgenehmigung) zulässiger Toleranzen. Da Diagonal-reifen und Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse grundsätzlich ei-ne größere dynamische Ausdehnung haben als Radialreifen ist in dieser Hüllkurve auch deren größter dynamischer Ausdehnungsfaktur zu berücksichtigen. Dadurch wird bei unveränderten EU-typgenehmigten Krafträdern sichergestellt, dass alle nach der UN Regelung Nr. 75 typgenehmigten Reifen in der für das Kraftrad freigegebenen Größe mit den freigegebenen Parametern verwendet werden können. Demnach ist eine sogenannte "Reifenfabrikatsbindung" in dem von Ihnen angesprochen Fallbeispiel 1a nicht vorgesehen. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass dem BMVI die Beurteilung von Einzelfällen grundsätzlich nicht möglich ist. Für eine Beurteilung des Einzelfalls wird empfohlen, sich an eine Technische Prüfstelle oder einen technischen Dienst zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Genz, hiermit wird festgestellt, dass zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keine amtlichen Informationen vorliegen. Im Rahmen einer bürgerfreundlichen Auskunft wurden Ihnen die Informationen zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt vollständig mitgeteilt. Für eine Beurteilung eines Einzelfalls, wie dem Ihren, wird empfohlen, sich an eine Technische Prüfstelle oder einen technischen Dienst zu wenden. Mit freundlichen Grüßen