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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, leider stelle ich fest, dass Verkehrsschilder nach einem Hinweis nicht durch die Stadtreinigung gesäubert und gereinigt werden. Dieses Problem tritt unabhängig von der Art der Meldung auf (z.B. über SHR-App, Melde-Michel, E-Mail). Ich würde gerne verstehen, was die Gründe für die Nichtbearbeitung sind. Anbei ein Beispiel für die nicht-erfolgte Reinigung: Betrofffen ist die Straße Mellenbergweg (22359 Hamburg). Auf der Plattform Melde-Michel besteht seit dem 31.01.2024 ein (öffentlich-einsehbarer) Hinweis auf vereinreinigte Straßenschilder. Diese Meldung wurde an die Stadtreinigung Hamburg weitergeleitet. Ich würde gerne erfahren: I. Ist die Stadtreinigung Hamburg für die Reinigung der Verkehrsschilder in der Straße "Mellenbergweg" überhaupt zuständig? II. Wenn zuständig: Warum wurde seit dem 31.01.2024 keine Reinigung/Säuberung vorgenommen durch die Stadtreinigung? III: Wenn zuständig: Wie passt die Nicht-Bearbeitung mit der Aussage, alle Meldungen "innerhalb von drei Tagen" bearbeiten zu wollen, zusammen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen