Reisekosten Herr Scholz

<< Anfragesteller:in >>

am 29. Feb.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kosten der bisherigen Reisen von …

An Deutscher Bundestag Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Reisekosten Herr Scholz [#301522]
Datum: 29. Februar 2024 01:59
An: Deutscher Bundestag
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Kosten der bisherigen Reisen von Herr Olaf Scholz als Bundeskanzler

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Deutscher Bundestag

am 29. Feb.

Infomationschreiben

Details

Von: Deutscher Bundestag
Via: Briefpost
Betreff: Infomationschreiben
Datum: 29. Februar 2024
Status: Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>

am 6. März

AW: Infomationschreiben [#301522] Guten Tag, Ich bitte um einen Rechtsmäßigen Ablehnungsbescheid Mit freundliche…

An Deutscher Bundestag Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Infomationschreiben [#301522]
Datum: 6. März 2024 17:43
An: Deutscher Bundestag
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Ich bitte um einen Rechtsmäßigen Ablehnungsbescheid Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Deutscher Bundestag

am 11. März

Ablehnungsbescheid

Details

Von: Deutscher Bundestag
Via: Briefpost
Betreff: Ablehnungsbescheid
Datum: 11. März 2024
Status: Anfrage abgeschlossen

ablehnungsbescheid_geschwaerzt.pdf

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<< Anfragesteller:in >>

am 18. März

AW: Wiederspruch [#301522] Guten Tag, Ich erhebe mit meinem Schreiben vom 18.03 2023 schriftlich Wiederspruch geg…

An Deutscher Bundestag Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Wiederspruch [#301522]
Datum: 18. März 2024 23:29
An: Deutscher Bundestag
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Ich erhebe mit meinem Schreiben vom 18.03 2023 schriftlich Wiederspruch gegen ihren Ablehnungsbescheid. Ich führe zu Begründung aus, das es sich bei dem Angaben zu den Reisekosten nach dem §1 und §2 Infomationsfreiheitgesetz (IFG) um Angaben handelt die als amtliche Infomationen gelten, sie betreffen den Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt als auch der Bundestag sind als Behörde anzusehn und fallen somit in den Geltungsbereich dieser Norm, dar sie auch eigene Verwaltktungsakte erlassen und Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Angaben betreffen wie erwähnt den Bundeskanzler und damit auch unmittelbar das Bundeskanzleramt bzw Bundestag, ich hatte die Ablehnung deshalb schon als unwirksam und rechtswidrig Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 18. März

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Reisekosten Herr Scholz“ [#301522]
Datum: 18. März 2024 23:30
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/301522/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir Auskunft zu den Reisekosten verweigert werden obwohl der Bundeskanzler die Aufgaben im deutschen Bundestag warnimmt und diese auch als Behörde gilten, dar die Verwaltungsakte erstellen und selbst vornehmen oder solche Wahrnehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 301522.pdf - 2024-02-29_2-infomationschreiben-bundestag.pdf - 2024-03-11_1-ablehnungsbescheid.pdf Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

am 20. März

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Details

Von: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 20. März 2024 11:11
Status: Anfrage abgeschlossen

27351-2024schreibenanpetent_geschwaerzt.pdf

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Nur eingeloggt sichtbar • 21. März 2024 18:15

Ich bin zwar nur stiller Mitleser. Ich gehe jedoch davon aus, dass ihre angefragten Informationen im Bundeskanzleramt vorliegen. Dies stellt … Alles lesen Ich bin zwar nur stiller Mitleser. Ich gehe jedoch davon aus, dass ihre angefragten Informationen im Bundeskanzleramt vorliegen. Dies stellt eine eigene Behörde dar, welche höchstwahrscheinlich auch die Reisekosten des BK verwaltet.

Unabhängig hiervon wäre es notwendig den Widerspruch in Schriftform einzureichen. Ihre E-Mail erfüllt dieses Formerfordernis nicht. Hiervon würde ich Ihnen jedoch abraten, da die Erhebung eines Widerspruches mit Kosten verbunden ist, welche Ihnen, im Falle eines Widerspruchbescheides, auferlegt werden würden.

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<< Anfragesteller:in >>

am 22. März

Guten Tag, Sollten für die Rückweisung des Wiederspruchs weitere Kosten entstehen, dann bitte ich um einen Hinwei…

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Bundestagsverwaltung „Reisekosten Herr Scholz“ [#301522] # IFG-736/001 II#0780 [#301522]
Datum: 22. März 2024 01:43
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Sollten für die Rückweisung des Wiederspruchs weitere Kosten entstehen, dann bitte ich um einen Hinweis damit ich den Wiederspruch zurückziehen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 22. März

Guten Tag, Guten Tag, Sollten für die Rückweisung des Wiederspruchs weitere Kosten entstehen, dann bitte ich um …

An Deutscher Bundestag Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Bundestagsverwaltung „Reisekosten Herr Scholz“ [#301522] # IFG-736/001 II#0780 [#301522]
Datum: 22. März 2024 01:43
An: Deutscher Bundestag
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Guten Tag, Sollten für die Rückweisung des Wiederspruchs weitere Kosten entstehen, dann bitte ich um einen Hinweis damit ich den Wiederspruch zurückziehen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

am 26. März

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Details

Von: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 26. März 2024 11:05
Status: Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>

am 26. März

Guten Tag << Antragsteller:in >> Vielen Dank für die Infomation. Ich nehme den Wiederspruch formgemäß…

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Bundestagsverwaltung „Reisekosten Herr Scholz“ [#301522] # IFG-736/001 II#0780 [#301522]
Datum: 26. März 2024 11:08
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag << Antragsteller:in >> Vielen Dank für die Infomation. Ich nehme den Wiederspruch formgemäß zurück. Mit Kollegalen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/

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<< Anfragesteller:in >>

am 28. März

Guten Tag, Ich habe ihr Einschreiben erhalten und nehme den Wiederspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen <<…

An Deutscher Bundestag Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Bundestagsverwaltung „Reisekosten Herr Scholz“ [#301522] # IFG-736/001 II#0780 [#301522]
Datum: 28. März 2024 02:45
An: Deutscher Bundestag
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Ich habe ihr Einschreiben erhalten und nehme den Wiederspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301522/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/