Reisekostenabrechnung - Bundesversammlung 2022

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Im Bezug auf eine bereits bei Ihnen gestellte Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-bundesversammlung-2022-was-waren-die-teuersten-tickets-1), stelle ich die folgende Anfrage:

Bitte senden Sie mir zu:

1) Reisekostenrichtlinien zur Bundesversammlung 2022
2) eine Auflistung aller eingereichten Erstattungen inkl. Kosten, Anbieter, Reiseart

Als Reisearten sehe ich mindestens: Auto, Bahn, Flugzeug, Taxi

Bitte schlüsseln Sie alle Daten möglichst digital und chronologisch maschinell lesbar auf.

Ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 6 Informationsfreiheitsgesetz sehe ich hier als nicht nötig an, da keine Betriebsgeheimnisse verletzt werden - die Bundesversammlung fand bereits stand, somit ist kein weiterer Wettbewerb möglich.
Selbiges gilt für mögliche Gebühren gem. § 10 Informationsfreiheitsgesetz. Auch hier sehe ich keine Notwendigkeit, da alle geforderten Daten Ihrer Behörde bereits vorliegen. Sollten Sie trotzdem Gebühren berechnen, sehen Sie dies als Bitte um Gebührenbefreiung gem. § 2 Informationsgebührenverordnung, da es sich hier um eine Anfrage nach öffentlichem Interesse handelt.

Für den üblichen Postversand finden Sie meine Postanschrift unten.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    23. März 2022
  • Frist
    26. April 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Bezug auf eine…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Reisekostenabrechnung - Bundesversammlung 2022 [#244430]
Datum
23. März 2022 18:46
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Bezug auf eine bereits bei Ihnen gestellte Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-bundesversammlung-2022-was-waren-die-teuersten-tickets-1), stelle ich die folgende Anfrage: Bitte senden Sie mir zu: 1) Reisekostenrichtlinien zur Bundesversammlung 2022 2) eine Auflistung aller eingereichten Erstattungen inkl. Kosten, Anbieter, Reiseart Als Reisearten sehe ich mindestens: Auto, Bahn, Flugzeug, Taxi Bitte schlüsseln Sie alle Daten möglichst digital und chronologisch maschinell lesbar auf. Ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 6 Informationsfreiheitsgesetz sehe ich hier als nicht nötig an, da keine Betriebsgeheimnisse verletzt werden - die Bundesversammlung fand bereits stand, somit ist kein weiterer Wettbewerb möglich. Selbiges gilt für mögliche Gebühren gem. § 10 Informationsfreiheitsgesetz. Auch hier sehe ich keine Notwendigkeit, da alle geforderten Daten Ihrer Behörde bereits vorliegen. Sollten Sie trotzdem Gebühren berechnen, sehen Sie dies als Bitte um Gebührenbefreiung gem. § 2 Informationsgebührenverordnung, da es sich hier um eine Anfrage nach öffentlichem Interesse handelt. Für den üblichen Postversand finden Sie meine Postanschrift unten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244430/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Deutscher Bundestag
Eingangsbestätigung via Post
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung via Post
Datum
23. März 2022
Status
Warte auf Antwort