Reisekostenabrechnung - Bundesversammlung 2022
Im Bezug auf eine bereits bei Ihnen gestellte Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-bundesversammlung-2022-was-waren-die-teuersten-tickets-1), stelle ich die folgende Anfrage:
Bitte senden Sie mir zu:
1) Reisekostenrichtlinien zur Bundesversammlung 2022
2) eine Auflistung aller eingereichten Erstattungen inkl. Kosten, Anbieter, Reiseart
Als Reisearten sehe ich mindestens: Auto, Bahn, Flugzeug, Taxi
Bitte schlüsseln Sie alle Daten möglichst digital und chronologisch maschinell lesbar auf.
Ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 6 Informationsfreiheitsgesetz sehe ich hier als nicht nötig an, da keine Betriebsgeheimnisse verletzt werden - die Bundesversammlung fand bereits stand, somit ist kein weiterer Wettbewerb möglich.
Selbiges gilt für mögliche Gebühren gem. § 10 Informationsfreiheitsgesetz. Auch hier sehe ich keine Notwendigkeit, da alle geforderten Daten Ihrer Behörde bereits vorliegen. Sollten Sie trotzdem Gebühren berechnen, sehen Sie dies als Bitte um Gebührenbefreiung gem. § 2 Informationsgebührenverordnung, da es sich hier um eine Anfrage nach öffentlichem Interesse handelt.
Für den üblichen Postversand finden Sie meine Postanschrift unten.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum23. März 2022
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26. April 2022
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