Reisen der Abgeordneten

Anfrage an: Landtag Niedersachsen

- Welches bzw. welche Budgets gibt es für Reisen von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags?
- Wie hoch war dieses / diese Budgets in den letzten 5 Jahren (aufgeschlüsselt in Jahren)?
- Wurde das Budget in den letzten 5 Jahren überzogen, wenn ja um wie viel Geld (aufgeschlüsselt in Jahren)?
- Werden Reiseanträge von niedersächsischen Abgeordneten geprüft und genehmigt? Wenn ja, von wem?
- Reisen niedersächsische Abgeordnete allein oder können sie auch weitere Personen mitnehmen? Welche? Und wie viele?
- Wie viele Reiseanträge wurden in den letzten 5 Jahren abgelehnt bzw. genehmigt (aufgeschlüsselt in Jahren)?
- Aus welchen Gründen wurden Reiseanträge abgelehnt?
- Wie hoch ist das Budget für Ausschuss-Reisen?
- Wie hat sich dieses Budget in den letzten 5 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
- Sind die Programme der Ausschuss-Reisen öffentlich? Wenn ja, wo sind sie einsehbar?
- Wohin sind die Reisen der einzelnen Ausschüsse in den vergangenen 5 Jahren gegangen?
- Wurden Reise von niedersächsischen Landtagsabgeordneten vom Rechnungshof schon mal überprüft?
- Wenn ja, ist der Bericht des Rechnungshofs öffentlich? Wenn ja, wo ist er einsehbar?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Januar 2024
  • Frist
    28. März 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Welches bzw. welche Budgets gibt es f…
An Landtag Niedersachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Reisen der Abgeordneten [#297847]
Datum
20. Januar 2024 08:38
An
Landtag Niedersachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Welches bzw. welche Budgets gibt es für Reisen von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags? - Wie hoch war dieses / diese Budgets in den letzten 5 Jahren (aufgeschlüsselt in Jahren)? - Wurde das Budget in den letzten 5 Jahren überzogen, wenn ja um wie viel Geld (aufgeschlüsselt in Jahren)? - Werden Reiseanträge von niedersächsischen Abgeordneten geprüft und genehmigt? Wenn ja, von wem? - Reisen niedersächsische Abgeordnete allein oder können sie auch weitere Personen mitnehmen? Welche? Und wie viele? - Wie viele Reiseanträge wurden in den letzten 5 Jahren abgelehnt bzw. genehmigt (aufgeschlüsselt in Jahren)? - Aus welchen Gründen wurden Reiseanträge abgelehnt? - Wie hoch ist das Budget für Ausschuss-Reisen? - Wie hat sich dieses Budget in den letzten 5 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren)? - Sind die Programme der Ausschuss-Reisen öffentlich? Wenn ja, wo sind sie einsehbar? - Wohin sind die Reisen der einzelnen Ausschüsse in den vergangenen 5 Jahren gegangen? - Wurden Reise von niedersächsischen Landtagsabgeordneten vom Rechnungshof schon mal überprüft? - Wenn ja, ist der Bericht des Rechnungshofs öffentlich? Wenn ja, wo ist er einsehbar?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297847/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landtag Niedersachsen
Sehr << Antragsteller:in >> die Beantwortung Ihrer Anfrage ist durchaus mit einem gewissen Aufwand ve…
Von
Landtag Niedersachsen
Betreff
AW: Reisen der Abgeordneten [#297847]
Datum
25. Februar 2024 14:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die Beantwortung Ihrer Anfrage ist durchaus mit einem gewissen Aufwand verbunden und daher wegen der Arbeitsbelastung in dem zuständigen Referat nicht binnen der erbetenen Frist möglich. Es wird angestrebt, Ihnen bis Mitte März 2024 eine Rückmeldung zu geben. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Landtag Niedersachsen
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die beantwortete Anfrage. Für Rückfragen stehe ich …
Von
Landtag Niedersachsen
Betreff
AW: Reisen der Abgeordneten [#297847]
Datum
15. März 2024 15:16
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
965,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die beantwortete Anfrage. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen