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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: O3-12007/1#1 - Dobrick, Bertram Sehr geehrter Herr Dobrick, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 15. April 2016, welches Sie über die Internetseite www.fragdenstaat.de an das Bundesministerium des Innern gerichtet haben. Zu Ihrem Schreiben nehme ich wie folgt Stellung: Die Bezeichnungen Staatsangehörigkeit und Staatszugehörigkeit werden im Volksmund häufig synonym verwendet, wenn die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat gemeint ist. Im deutschen Recht ist hierfür allgemein die Bezeichnung "Staatsangehörigkeit" üblich. So wird im Grundgesetz die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zur Bundesrepublik Deutschland als "deutsche Staatsangehörigkeit" bezeichnet.  Generell wird daher die Staatsangehörigkeit in Reisepässen und Personalausweisen zutreffend mit dem einschlägigen und grammatikalisch richtigen Adjektiv "deutsch" beschrieben. Die Pässe vieler anderer Staaten bezeichnen die Nationalität genauso wie die deutsche auch als Adjektiv. Zum Beispiel steht in den französischen Pässen (sowohl im Reisepass als auch in der ID-Card) bei Nationalität “francaise”, also französisch; in englischen “british”, in kanadischen “canadian” Außerdem ist die Staatsangehörigkeit eine Eigenschaft .Daher ist das Adjektiv richtig. Der Name des Staates, in dem Sie leben wird im amtlichen Sprachgebrauch mit Bundesrepublik Deutschland in Vollform oder mit Deutschland als Kurzform bezeichnet. Sie können dies im vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland überprüfen. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Terminologie/Staatennamen-DE/Uebersicht.html?nn=373568   Mit freundlichen Grüßen

Az: O3-12007/1#1 - Dobrick, Bertram Sehr geehrter Herr Dobrick, ich bestätige den Eingang Ihres zweiten Schreibens vom 27. April 2016. Jeder Staat hat das Recht, seine Bezeichnung selbst zu definieren. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts bestimmt er auch selbst, unter welchen Voraussetzungen seine Staatsangehörigkeit erworben wird oder verloren geht, ebenso wie diese zu bezeichnen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat den Rechtsbegriff der deutschen Staatsangehörigkeit gewählt. Im Übrigen entspricht dies der Praxis vieler anderer Staaten die die Staatsform nicht in die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit einbeziehen, zum Beispiel Republik Finnland - Staatsangehörigkeit Finnisch,, Königreich Dänemark - Staatsangehörigkeit dänisch.   Mit freundlichen Grüßen