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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Masseida, wir bestätigen zunächst wunschgemäß den Eingang Ihres Antrags nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Hinsichtlich der Beantwortung bitten wir noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schirrmacher ================================================ Hamburger Hochbahn AG Recht und Immobilien Steinstraße 20, D-20095 Hamburg Phone: (+49 40) 32 88-27 75 Fax: (+49 40) 32 88-45 56 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Home: www.hochbahn.de Registergericht Amtsgericht Hamburg HRB-Nr. 3072 Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch, Vorstand: Dipl.-Kfm. Günter Elste (Vorsitzender), Dipl.-Ing. Ulrich Sieg, Dipl.-Kffr. Ulrike Riedel, Dipl.-Kfm. Helmut König ================================================ Von: Burkhard Masseida <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 26.04.2013 10:21 Betreff: Religionskritische Werbung im ÖPNV Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Jegliche Kommunikation in elektronischer oder schriftlicher Form mit der Firma Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) bzgl. Werbung religiösen Inhalts und/oder Ablehnung religionskritischer Werbung im Bereich des HVV. Insbesondere evtl. Anweisungen, bestimmte Arten religionskritischer Aussagen ? wie bspw. das Motto des vom 1.?4. Mai 2013 stattfindenden Deutschen Humanistentages ?Gut ohne Gott ? Auf den Menschen kommt es an? ? von Werbekunden nicht zu akzeptieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida

Sehr geehrter Herr Masseida, wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 26.04.2013 und die hiesige Zwischennachricht vom 30.04.2013. Die Hamburger Hochbahn AG als Aktiengesellschaft des Privatrechts unterliegt dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) ? neben anderen Voraussetzungen - nur soweit, als sie im Zusammenhang mit der angefragten Information öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt. Ihre Anfrage betrifft die Kommunikation mit der Deutsche Städte Medien GmbH im Hinblick auf den dort verantworteten Umgang mit Werbeaufträgen. Die Schaltung von Werbung durch Dritte stellt für die HOCHBAHN keine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge, oder eine öffentliche Dienstleistung dar. Es handelt sich ausschließlich um eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit, mit der einem Vertragspartner ermöglicht wird, im eigenen Namen und für eigene Rechnung Werbung zu vermarkten. Dies vorausgeschickt ist also bereits der Anwendungsbereich des HmbTG nicht eröffnet. Wir wollen es aber gleichwohl nicht mit dieser auf formale Kriterien abstellenden Begründung bewenden lassen. Bekanntlich hat die angebliche Ablehnung religionskritischer Werbung durch die HOCHBAHN bereits die Medien beschäftigt. Wie insoweit auch bereits in der Presse und im Internet berichtet, trifft es nicht zu, dass die Hamburger Hochbahn AG einen Werbeauftrag unter dem Motto ?Gut ohne Gott - auf den Menschen kommt es an? im Zusammenhang mit dem vom 01.-04.05.2013 stattfindenden Deutschen Humanistentag abgelehnt hat. Es hat hier lediglich eine Nachfrage der HOCHBAHN bei dem Werbe-Vertragspartner gegeben. Bereits am 26.04.2013 hat mit dem Auftraggeber für die bezeichnete Werbung und dem Werbe-Vermarkter eine Klärung hinsichtlich der offensichtlich entstandenen Missverständnisse erfolgen können. Der Werbeauftrag wurde sodann wie gewünscht in dem Werbemedium ausgestrahlt. Wir hoffen, damit auch auf diesem Wege die Angelegenheit aufgeklärt zu haben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schirrmacher ================================================ Hamburger Hochbahn AG Recht und Immobilien Steinstraße 20, D-20095 Hamburg Phone: (+49 40) 32 88-27 75 Fax: (+49 40) 32 88-45 56 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Home: www.hochbahn.de Registergericht Amtsgericht Hamburg HRB-Nr. 3072 Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch, Vorstand: Dipl.-Kfm. Günter Elste (Vorsitzender), Dipl.-Ing. Ulrich Sieg, Dipl.-Kffr. Ulrike Riedel, Dipl.-Kfm. Helmut König ================================================