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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<< Anrede >> der Weg in die GroKo war unvermeidlich, nur im Vorfeld leider zerredet durch die führenden Sozialdemokraten. Von Ihrer künftigen Vorsitzenden mit "ab morgen kriegen sie in die Fresse", von Herrn Schulz "keine GroKo mehr" und "kein Ministeramt" und dann auf einmal alles hinfällig. Es war schon mal gut, dass der Umfaller umgefallen ist und sich hoffentlich bald zurück zieht. Auch ihr Nachwuchs, Herr Kühnert, ist leider ebenso unfähig. Wie kann es sonst sein, dass er Menschen dazu aufgerufen hat, in die SPD einzutreten, um eine Enscheidung zu beeinflussen, die zu dem Zeitpunkt der Wahl nicht mal in der SPD waren. Können Sie sich z. B. vorstellen, dass sie einen Haftpflichtschaden verursachen, nicht versichert sind, ein halbes Jahr späteer eine Vericherung abschliessen und diese Versicherung dann einen einige Monate alten Schaden zahlt? Auch die SPD betrieb leider in 2013 Augenwischerei mit der "Rente mit 63", die gab es leider nie. Ich bin Jahrgang 1960 und begann 1974 meine Lehre und gehe seitdem ohne Unterbrechung arbeiten, wenn ich mit 63 in Rente gehen wollte, würde man mir 12 % abziehen. Regulär könnte ich mit 64 Jahren und 4 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen und bei einer Verkürzung auf das 63. Lebensjahr, würde es aber gerechnet, als wenn man bis 66 Jahre und 4 Monate müßte und daher die hohen Abzüge. Also nach fast 50 Jahren ununterbrochener Arbeit 12% Abzüge, sehe ich als Frechheit an. Warum erhält dann ein mehr oder weniger aus dem Amt gejagter Bundespräsident einen Ehrensold mit knapp über 50, der monatlich mehr ist, als meine komplette Jahresrente mit 64 Jahren und 4 Monaten nach 50 Jahren Beitragszahlung? Kann es sein, dass es nur eine Berufsgruppe gibt, die ihr Gehalt (Diäten) selber bestimmt, keine Beiträge zur Altersversicherung leisten und dafür aber ein vielfaches erhalten? Berührt es nicht das soziale Gewissen einer sozialdemokratischen Partei, wenn die einen die Miete nicht mehr zahlen können und unsere Abgeordneten-Pensionen in die Höhe schiessen? Ich war immer eher links orientiert. Kann aber nicht verstehen, wie eine ehemalige "Arbeiterpartei" zu Genossen der Bosse wird und dies immer mehr. Auch die durch den Putin-Beschäftigten ehem. Kanzler Herrn Schröder eingeführte Agenda 2010 ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. Sie differnzieren nicht und scheren Leute, die gerne dauerarbeitslos sind (ja, die gibt es, ich habe in einer Umschulungsmaßnahme solche Leute kennen gelernt, die offen sagten "ich arbeite ein wenig schwarz und dann das Arbeitslosengeld, das ist mehr, als wenn ich ganztags arbeite") über einen Kamm mit Leuten wie mir, die immer gearbeitet haben. Dabei wäre hier eine Differenzierung problemlos machbar. Ähnlich wie bei der Autoversicherung, könnte man die Anzahl der "Versicherungsfälle" auf die maximale Bezugsdauer anrechnen und bei Menschen mit über 40 Jahren Arbeitslosenversicherungszahlung einen verlängerten ALG-I-Bezug machbar machen. Ich komme aus dem Hunsrück, der strukturschwach ist und bin hier früh schon weg gezogen. Was tun Sie für diese Region, der Soli könnte weiter geführt werden, aber nicht nur ostbezogen, denken Sie auch an den Westerwald, den Hunsrück und die Eifel und andere Regionen der Republik. Und schärfen Sie das Profil Ihrer Partei wieder, indem mehr Ehrlichkeit in die Politik kommt. Wenn die Menschen durch ihr "weiter so, wie bisher" (auch wenn Sie es öfter betonen, dass gäbe es nicht) weiterhin politikverdrossener werden, tragen Sie die Mitverantwortung der AfD-Erfolge. Das Grundeinkommen, welches nun geplant ist, wäre ein kleiner Schritt für ein paar Millionen Wähler. Aber was tun Sie für alle die nicht arbeitslos sind, die nicht in einem Großkonzern arbeiten, für die auch Herr Bundeskanzler Schröder aktiver wurde (HOLZMANN), als bei einem Mittelständler? Ich selber hatt leider zweimal das Pech, in eine Situation zu geraten, wo mein Arbeitgeber Konkurs ging und ich bemühte mich bundesweit, was zu finden. Was tun Sie künftig für die meisten Deutschen, die täglich, unter schwerer werdenden Bedingungen, Ihre Arbeit tun? Schaffen Sie durch dass zur Zeit propagierte "solidarische Grundeinkommen" keinen zweiten Arbeitsmarkt, der Ihren Steurzahlern, die dies mitfinanzieren, die eigenen Jobs gefährden. Hören Sie mit der Finanzierung der Unternehmergewinne auf, denn "Aufstocker" sind doch ein Unding und indem man dies zuläßt, schaffen Sie auch einen Arbeitsmarkt mit Billliglöhnen, die im Kampf zu den Normallöhnen immer wieder (und ich weiss, von was ich rede) genutzt werden, um Arbeitnehmer/Steuerzahler/Wähler unter Druck zu setzen "wenn du dass nicht tust, der nächste steht schon draussen ..... der es für Billig-Geld tut". Wenn diese Billiglöhner von Steuerzahlern "Aufstockung" erhalten, gefährden Sie dauerhaft den regulären Arbeitsmarkt. Das Spiel geht soweit, dass Opernkarten, für die Elite bezuschusst werden bzw. die Opernaufführungen Zuschüße erhalten. Beenden Sie unnötige Subventionen. Wer Kaviar essen will, sollte ihn auch zahlen, ohne den Staat in Anspruch zu nehmen. Jeder zahlt für ein Brötchen gern ein paar Cent mehr, wenn die Bäckereifachverkäuferin von ihrem Lohn leben könnte und nicht "aufstocken" müßte. Wir zahlen unterm Strich sowieso die teureren Brötchen, durch Steuergelder, die zum "aufstocken" vergeudet werden. Schaffen Sie soziale Gerechtigkeit, dass ist wichtiger, als aufzustocken. Werter Herr Minister, eine Reaktion, die erkennen läßt, dass Sie dies tatsächlich gelesen haben, würde mich freuen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>