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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Kohrmanns, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte*r Barbara Kohmanns, mit Ihrer Nachricht vom 26.12.2022 haben Sie unter Bezugnahme auf die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München beantragt, Ihnen die Anzahl und wenn möglich die Gründe für Rettungseinsätze/ Notarzteinsätze im Raum München für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022 mitzuteilen. Dieser Antrag wird von der Landeshauptstadt München abgelehnt. Die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München gewährt grundsätzlich einen freien Zugang zu Informationen, die bei der Landeshauptstadt München oder ihren Eigenbetrieben im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind (vgl. § 1 Abs. 2 der Informationsfreiheitssatzung). Die von Ihnen geforderten Auskünfte betreffen den öffentlichen Rettungsdienst in München. Die Aufgaben, die die Landeshauptstadt München als kreisfreie Gemeinde nach Maßgabe des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und somit im öffentlichen Rettungsdienst wahrnimmt, erfüllt sie gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayRDG als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises. Dies gilt auch für die Einsatzlenkung des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß Art. 9 BayRDG, für die die Landeshauptstadt München als Betreiberin der Integrierten Leitstelle München (ILS) im Auftrag des Rettungszweckverbandes München zuständig ist. Die von Ihnen beantragten Informationen unterliegen somit nicht dem Anwendungsbereich der städtischen Informationsfreiheitssatzung, weshalb ihr Antrag abzulehnen ist. Freundliche Grüße