Rettungsgasse - Bußgelder

Anfrage an: Polizei Berlin

Guten Tag,
Am 31.10. wurde die A100 durch die Polizei teilgesperrt, da sich Klimaaktivisten auf einer Schilderbrücke befanden. Wie den Medien zu entnehmen war befand sich ein Rettungsfahrzeug auf der A100, das aufgrund der fehlenden Rettungsgasse nicht durch den gebildeten Stau kam.
Die StVO sieht in dem Fall ein Bußgeld von 320€, zwei Punkten und 1 Monat Fahrverbot vor.
Meine Frage ist daher: Gegen wieviele Fahrer und Fahrerinnen von Fahrzeugen in Stau wurde ein Verfahren wegen fehlender Rettungsgasse eingeleitet?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. November 2022
  • Frist
    13. Dezember 2022
  • 8 Follower:innen
Holger Krupp
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
Holger Krupp
Betreff
Rettungsgasse - Bußgelder [#262926]
Datum
10. November 2022 10:50
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, Am 31.10. wurde die A100 durch die Polizei teilgesperrt, da sich Klimaaktivisten auf einer Schilderbrücke befanden. Wie den Medien zu entnehmen war befand sich ein Rettungsfahrzeug auf der A100, das aufgrund der fehlenden Rettungsgasse nicht durch den gebildeten Stau kam. Die StVO sieht in dem Fall ein Bußgeld von 320€, zwei Punkten und 1 Monat Fahrverbot vor. Meine Frage ist daher: Gegen wieviele Fahrer und Fahrerinnen von Fahrzeugen in Stau wurde ein Verfahren wegen fehlender Rettungsgasse eingeleitet?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp Anfragenr: 262926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262926/ Postanschrift Holger Krupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp
Polizei Berlin
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Es wurden keine Verfahren eingeleitet.
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
21. November 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,0 MB
Es wurden keine Verfahren eingeleitet.

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Holger Krupp
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider war noch eine alte Adresse hinterlegt. Anbei meine aktuelle Adresse. Mit f…
An Polizei Berlin Details
Von
Holger Krupp
Betreff
AW: Rettungsgasse - Bußgelder [#262926]
Datum
24. November 2022 10:48
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider war noch eine alte Adresse hinterlegt. Anbei meine aktuelle Adresse. Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp Anfragenr: 262926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262926/ Postanschrift Holger Krupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>