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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ging vor einer Woche bei mir ein, leider kann ich erst heute reagieren, da ich letzte Woche nicht anwesend war. Nachdem nach meiner Kenntnis die KVB für die Videoüberwachung verantwortlich ist, habe ich Ihre Anfrage heute an diese Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] (Stadt Kempten) hat mir zuständigkeitshalber Ihre Mail weitergeleitet. Nach Rücksprache mit unserem Datenschutzbeauftragten ergehen nun folgende Antworten an Sie: In Bezug auf Ihre Anfrage bezüglich des Einsichtsrechts in Dokumente der internen Revision möchten wir Ihnen mitteilen, dass nach geltendem Recht ein solches Recht in der Regel nicht besteht. Die interne Revision ist ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Abläufe innerhalb einer Organisation. Sie dient der internen Kontrolle und hat unter anderem die Aufgabe, Risiken zu identifizieren, zu bewerten und entsprechende Empfehlungen zur Risikominderung zu geben. Die Arbeit der internen Revision umfasst vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, deren Schutz durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen gewährleistet wird. Aus diesem Grund sind die Ergebnisse, Berichte und Dokumentationen der internen Revision in der Regel nicht für die Öffentlichkeit oder einzelne Bürger zugänglich. Dies dient dem Schutz der betrieblichen Interessen sowie der Sicherstellung, dass interne Prüfungs- und Kontrollprozesse unbeeinflusst und effektiv durchgeführt werden können. Es gibt jedoch keine Rechtsgrundlage, die einem externen Dritten, wie einem Bürger ohne Gesellschafterstatus, ein Einsichtsrecht in die interne Revision oder andere sensible Geschäftsdokumente einer GmbH & Co. KG gewährt. Auskunft zum Datenschutz in der Anlage beigefügt. Für das Umweltinformationsgesetz sind wir nicht zuständig (Bürgeranfrage Stadt?) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz eingegangen. Aufgrund der dauerhaft hohen Zahl von Eingängen und aktuell eingeschränkter Personalkapazität kann es derzeit längere Zeit dauern, bis der Vorgang bearbeitet wird. Wir bitten insoweit um Verständnis. Wir kommen so bald wie möglich wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf mein Schreiben vom 20. März 2024. Ich habe zwischenzeitlich die Stadt Kempten auf die gesetzliche Verpflichtung angefragter öffentlicher Stellen aus Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) bezüglich des Inhalts von Dateien und Akten aufmerksam gemacht. Mir wurde daraufhin vom behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Kempten zugesichert, dass Ihr Antrag vom 26. Februar 2024 nunmehr von dort geprüft und zeitnah beantwortet wird. Sollten Sie gleichwohl in absehbarer Zeit keine Antwort erhalten oder sodann eine Überprüfung dieser durch mich wünschen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen zunächst weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich, gerne telefonisch, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> nach Rücksprache mit dem BayLfD möchte ich Ihnen ergänzend für die Stadt Kempten (Allgäu) antworten, dass die Stadt mittlerweile nicht mehr am Entscheidungsprozess für die Videoüberwachung an der ZUM beteiligt ist. Insofern gab es auch keine Teilnahme an Besprechungen o. ä. Die Antwort auf die erste Frage lautet daher "Nein". Die Stadt hat aktuell auch keine Informationen vorliegen, ob, bzw. falls ja, wann ein solcher gemeinsamer Termin beabsichtigt ist. Hinsichtlich der Hinweisschilder hat die KVB mitgeteilt, dass sie den aktuellen Text überprüfen wird. Mit freundlichen Grüßen