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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216909/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich gefragt habe ob amtliche Informationen darüber vorliegen wofür die Geschäftsverteilungspläne noch benötigt werden . Lauf des Landgericht Wuppertal ist es so das in NRW eine Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und der Justizverwaltung des Landes Nordrhein Westfalen ( AufbewahrungsVO NRW ) und dort beträgt laut Landgericht Wuppertal diese 10 Jahre . Nach dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivgutes im Lande Nordrhein Westfalen ( ArchivG NRW ) sind sämtliche Unterlagen nach der Aufbewahrungsfrist dem Landesarchiv anzubieten . Diese ist jedoch nicht erfolgt , deshalb war die Fragestellung warum die Geschäftsverteilungspläne noch benötigt werden . Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anhänge: - 216909.pdf - 2021-04-15_1-gvp-lg-arnsberg.pdf Anfragenr: 216909 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216909/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 26.04.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Richterlichen Geschäftsverteilungspläne des LG Arnsberg“ vom 29.03.2021 (#216909) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Es würde schlichtweg die Frage offen gelassen ob amtliche Informationen über die Verwendung der o.g. Geschäftsverteilungspläne vorliegen bzw. auch wann die Akte weggelegt worden ist . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 216909 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216909/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 01.05.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

Sehr << Anrede >> ich sehe Sie haben Sie mit der Anfrage an das Landgericht Arnsberg nicht wird auseinandergesetzt haben . Ich sende Ihnen das Justizministerialblatt des Jahres 2011 ( Nr . 22 vom 15.11.2011 ) . Dort ist die Einlagerung in die Landesarchive definiert . Das nun nach 10 Jahren gemäß Aufbewahrungsordnung Akten in Landesarchiv geben werden müssen Einer der Punkte ist Nach Ablauf der jeweils vorgesehenen Aufbewahrungsfristen - bzw. der in Einzelfällen angeordneten längeren Fristen (§ 2 Absatz 3 AufbewahrungsVO NRW) - ist die Aussonderung vorzunehmen. Diese erfolgt durch Anbietung und Ablieferung (Abschnitt III) oder Vernichtung (Abschnitt IV). Soweit Akten ganz oder teilweise elektronisch vorgehalten werden, sind bei den Aussonderungsarbeiten die zur Löschung der Daten bestehenden gesetzlichen Vorschriften und die entsprechenden Verwaltungsanordnungen zu beachten. 2. Die Aussonderung soll jährlich, spätestens alle zwei Jahre, durchgeführt werden. Ist in Ausnahmefällen eine Aussonderung in diesem Zeitraum nicht möglich, so sind die dafür maßgeblichen Gründe von der Behördenleitung aktenkundig zu machen. Also müssen faktisch da die Geschäftsverteilungspläne des Jahres 2005 bis 2010 faktisch Informationen vorhanden sein wozu dieses noch benötigt werden und diese Informationen ist mir nicht erteilt worden . Ich finde es bedauerlich das Sie die Aufgaben nach dem § 13 IFG NRW nicht wahrnehmen wollen und sich den Sachverhalt genauer anschauen wollen . Auch bei einer IFG NRW Anfrage ist die eigentliche Anfrage wahrzunehmen und nicht nur ob irgendwie geantwortet worden ist . Ich bitte daher weiterhin nicht nur um Vermittlung sondern auch das Sie Ihre Aufgaben nach § 13 IFG NRW wahrnehmen . Bei Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anhänge: - 20111115.pdf Anfragenr: 216909 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216909/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Richterlichen Geschäftsverteilungspläne des LG Arnsberg“ vom 29.03.2021 (#216909) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe nun den Landesdatenschutzbeauftragen ebenso angerufen und gehe dazu aus wie Sie auf der Seite "Frag den Staat" sehen das nun weitere Daten vorhanden sein müssen . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 216909 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216909/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>