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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 16. Februar 2015 23:41 An: Poststelle, Staatskanzlei Betreff: Richtfunkstrecken der Staatskanzlei Brandenburg [#8688] Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Richtfunkstrecken der Staatskanzlei Brandenburg. Zum Hintergrund der Anfrage bitte ich den Text unterhalb der Fragen zu beachten. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Welche Dokumente geben Aufschluss über diese Richtfunkstrecken? Zu welchem Zweck betreibt die Staatskanzlei Richtfunkstrecken? Stellen diese Richtfunkstrecken primäre Übertragungswege dar oder werden diese lediglich bei Unterbrechung anderer Übertragungswege eingesetzt? Mit welcher Übertragungsrate werden diese Richtfunkstrecken betrieben? Auf welchem Gebiet werden durch die Staatskanzlei Richtfunkstrecken betrieben? Ist die Staatskanzlei für den technischen Betrieb dieser Anlagen zuständig? Wenn nein, welches Unternehmen übernimmt den Netzbetrieb? Seit wann werden diese Richtfunkstrecken betrieben? Welche Objekte werden mit diesen Richtfunkstrecken vernetzt? Gehören diesen Richtfunkstrecken zu einem übergeordnetem Netz, bspw. der Deutschland-Online Infrastruktur (DOI)? Welche Standorte verbindet die unterhalb genannte Richtfunkstrecke im Bereich des Ortsteiles Schwankebeck der Gemeinde Panketal? Wofür wird diese Richtfunkstrecke verwandt? Gibt es eine kartografische Übersicht der Richtfunkstrecken der Staatskanzlei? Hintergrund: Aus den Planfeststellungsunterlagen des Vorhaben Ersatzneubau der 380-kV-Freileitung Neuenhagen – Wustermark – Hennigsdorf (380kV-Nordring Berlin), Abschnitt Portal Uw Neuenhagen b. Berlin – Mast 189 mit den Einschleifungen UW Malchow und UW Hennigsdorf geht hervor, dass eine Richtfunkstrecke der Staatskanzlei Brandenburg den zukünftigen Korridor dieser neuen Stromleitung in der Nähe des Ortsteiles Schwanebeck der Gemeinde Panketal kreuzt. In desem Gebiet (bzw. in beide Richtungen der eingezeichneten Strahlrichtung) befindet sich kein Ort, der über die 26 Richtfunkstrecken, die innerhalb des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) errichtet wurden, erschlossen wurde. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/