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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 06.11.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> nach Sichtung der antragsgegenständlichen Dokumente teile ich Ihnen zum weiteren Verfahren Folgendes mit: Das Mobilfunkkonzept des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) kann ich Ihnen gebührenfrei zugänglich machen. Die übrigen einschlägigen Dokumente (Fachkonzept zur Nutzung der iOS-Systemlösung im BMEL, Richtlinie des BMEL für die Nutzung von iPads und iPhones, ein Dokument, das an Mitarbeitende übergeben wird, die ein Handy erhalten, Anleitung zur Rufumleitung) müssten jedoch vor Herausgabe umfangreich geschwärzt werden, da sie eine Vielzahl sicherheitsrelevanter Informationen enthalten. Dem Informationszugang stehen insoweit die Ausschlussgründe nach § 3 Nr. 1 c) und § 3 Nr. 2 IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit oder wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Für die Bearbeitung Ihres Antrags wären aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands nach § 10 Absatz 1 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung Gebühren zu erheben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Herausgabe von Abschriften ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Derzeit wird mit Gebühren im mittleren Gebührenrahmen gerechnet. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie bis zum 8.12.2023 um Mitteilung, ob Ihnen die gebührenfreie Übersendung des Mobilfunkkonzepts des BMEL genügt oder Sie Ihr Informationsersuchen bezüglich der übrigen Dokumente trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten möchten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund andauernder interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Wir sind bemüht, Ihnen so rasch wie möglich zu antworten. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-723/002 II#0096 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Bearbeitung Ihres Antrags hat sich leider verzögert. Der Bescheid und die angefragten Unterlagen gehen Ihnen voraussichtlich Ende Januar zu. Ich bitte noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Bearbeitung Ihres Antrags ist abgeschlossen. Der Bescheid nebst Anlagen befindet sich nun auf dem Postweg an Ihre angegebene Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen: 114-05111/0068#235 Die Anfrage war teilweise erfolgreich.