Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“

sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Februar 2024
  • Frist
    21. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Richtlinien, Leitfäden u…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ [#300536]
Datum
19. Februar 2024 15:13
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300536/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten““…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ [#300536]
Datum
21. März 2024 06:35
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten““ vom 19.02.2024 (#300536) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.02.2024, mit der Sie um Zusendung säm…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“
Datum
25. März 2024 09:35
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.02.2024, mit der Sie um Zusendung sämtlicher Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ bitten. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat keine eigenen Vorschriften zum Thema Nebentätigkeiten erlassen, sondern wendet die für das Land Baden-Württemberg geltenden Vorschriften an. Dabei handelt es sich u. a. um · das Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010, · die Verordnung der Landesregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter (Landesnebentätigkeitsverordnung - LNTVO) in der Fassung vom 28. Dezember 1972, · die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung) vom 15. Januar 2013 · den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst der Länder. Sämtliche Vorschriften sind über das Landesrecht BW (https://www.landesrecht-bw.de) abrufbar. Den Tarifvertrag finden Sie unter: https://www.tdl-online.de/tarifvertraege/tv-l. Mit freundlichen Grüßen