Richtlinien, wann und zu welchem Zweck Nutzer auf Twitter durch @polizeihamburg geblockt werden

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Richtlinien oder Unterlagen ueber die Entscheidungskriterien und Hintergruende

* aus welchen Gruenden (d.h. nach welchen Kriterien) und
* zu welchem Zweck

Twitter-Benutzeraccounts auf Twitter durch das Social-Media-Team hinter @polizeihamburg geblockt werden sollen/koennen. Die urspruengliche Anfrage hatte ich bereits am 23.11.2017 via Twitter gestellt (https://twitter.com/_stk/status/93377...), heute wurde ich auf https://www.polizei.hamburg/social-me... verwiesen. Dort finden sich die gewuenschten Informationen aber nicht, d.h. die Anfrage wurde bislang nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Bitte senden Sie mir weiter zu

* ob es Unterlagen ueber die Entscheidungsfindung gibt, dass das Social-Media-Team Nutzer durch den Twitter-Account @polizeihamburg blocken darf
* ob es Unterlagen ueber einen Abwaegungsprozess gibt, in dessen Rahmen das Blockieren durch den Account und die behoerdliche Information der Bevoelkerung z.B. bei Gefahrenlagen gegeneinander abgewaegt wurden

Falls diese Unterlagen existieren, bitte ich ebenfalls um deren Zusendung.


Korrespondenz

Von
Stefan Kaufmann
Betreff
Richtlinien, wann und zu welchem Zweck Nutzer auf Twitter durch @polizeihamburg geblockt werden [#25741]
Datum
19. Dezember 2017 11:48
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Richtlinien oder Unterlagen ueber die Entscheidungskriterien und Hintergruende * aus welchen Gruenden (d.h. nach welchen Kriterien) und * zu welchem Zweck Twitter-Benutzeraccounts auf Twitter durch das Social-Media-Team hinter @polizeihamburg geblockt werden sollen/koennen. Die urspruengliche Anfrage hatte ich bereits am 23.11.2017 via Twitter gestellt (https://twitter.com/_stk/status/93377...), heute wurde ich auf https://www.polizei.hamburg/social-me... verwiesen. Dort finden sich die gewuenschten Informationen aber nicht, d.h. die Anfrage wurde bislang nicht oder nur unzureichend beantwortet. Bitte senden Sie mir weiter zu * ob es Unterlagen ueber die Entscheidungsfindung gibt, dass das Social-Media-Team Nutzer durch den Twitter-Account @polizeihamburg blocken darf * ob es Unterlagen ueber einen Abwaegungsprozess gibt, in dessen Rahmen das Blockieren durch den Account und die behoerdliche Information der Bevoelkerung z.B. bei Gefahrenlagen gegeneinander abgewaegt wurden Falls diese Unterlagen existieren, bitte ich ebenfalls um deren Zusendung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Kaufmann <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Stefan Kaufmann
  1. 10 Monate, 1 Woche her19. Dezember 2017 11:48: Stefan Kaufmann hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach HmbTG
Datum
21. Dezember 2017 08:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Kaufmann, beigefügt die Antwort der Polizei Hamburg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Mit freundlichem Gruß,
  1. 10 Monate her21. Dezember 2017 08:33: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2018 19:41: Stefan Kaufmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Richtlinien, wann und zu welchem Zweck Nutzer auf Twitter durch @polizeihamburg geblockt werden.
Von
Stefan Kaufmann
Betreff
AW: Ihr Antrag nach HmbTG [#25741]
Datum
5. Januar 2018 19:43
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank fuer Ihre bisherige Antwort. Noch nicht beantwortet wurde der zweite Teil meiner Anfrage, den ich hier nochmal zitiere: * ob es Unterlagen ueber die Entscheidungsfindung gibt, dass das Social-Media-Team Nutzer durch den Twitter-Account @polizeihamburg blocken darf * ob es Unterlagen ueber einen Abwaegungsprozess gibt, in dessen Rahmen das Blockieren durch den Account und die behoerdliche Information der Bevoelkerung z.B. bei Gefahrenlagen gegeneinander abgewaegt wurden Mit freundlichen Grüßen Stefan Kaufmann Anfragenr: 25741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2018 19:43: Stefan Kaufmann hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach HmbTG [#25741]
Datum
10. Januar 2018 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kaufmann, Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage liegen uns nicht vor. Mit freundlichem Gruß
  1. 9 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2018 10:20: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2018 14:42: Stefan Kaufmann hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 9 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2018 14:42: Stefan Kaufmann hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Moderator Johannes Filter schrieb am 30. Januar 2018 22:10:

Zu dem Sachverhalt gibt's hier mehr Informationen: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlD...