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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit nehme ich Bezug auf Ihre E-Mail vom 15.12.2021, mit der Sie die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Richtlinien zur Durchführung des Ankaufs im Rahmen der Intervention von Butter vom 28. Januar 2022 begehren. Ihr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Als Anlage übersende ich Ihnen die Datenschutzhinweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu Ihrer Kenntnisnahme. Ihre Anfrage habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sollten sich von dort noch Rückfragen an Sie ergeben, werde ich nochmals auf Sie zukommen. Abschließend mache ich Sie darauf aufmerksam, dass für die Herausgabe von Informationen aufgrund des IFG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € und Auslagen erhoben werden können. Nach Beantwortung der Fragen bzw. Zusammenstellung der Informationen werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 15.02.2022. Mittlerweile hat der Fachbereich die erwünschten Informationen zusammengestellt, die ich Ihnen nachfolgend zur Verfügung stelle: Zum angegebenen Interventionspreis (90 % des Referenzschwellenwertes) werden EU-weit bis zu 50.000 t Butter angekauft. Im Falle des Erreichens dieses Wertes wird seitens der EU-Kommission (KOM) entschieden, ob eine weitere Entlastung des Marktes durch weitere Ankäufe erforderlich ist. Wird dies bejaht, kann seitens der KOM ein weiterführendes Ankaufsverfahren im Ausschreibungsverfahren beschlossen werden. Hier liegen die Zuschlagspreise jedoch unter dem Interventionspreis, so dass je Interventionsperiode die Menge, für die der Interventionspreis gezahlt wird, EU-weit 50.000 t nicht überschreitet. Zweck ist einzig die Entlastung des Marktes durch Reduzierung der Buttermenge, die dem Markt zur Verfügung steht. Ziel ist es, den Marktpreis zu steigern, mindestens aber zu stabilisieren. Nach durchgeführtem Ankaufsverfahren wird die Ware eingelagert und, wenn die KOM eine ausrechende Stabilität des Marktes feststellt, diesem, z. B. im Wege eines Verkaufsverfahrens, wieder zugeführt. Die zum Ankauf angebotenen Butterkartons müssen mit dem Herstellungsdatum/ oder -woche versehen sein. Gem. Anhang IV Teil II Ziffer 2 VO (EU) 2016/1240 ist es zulässig dieses Datum zu verschlüsseln. In der bisherigen, langjährigen Praxis habe der Fachbereich noch nicht erlebt, dass hiervon Gebrauch gemacht wurde. Zum Hintergrund kann keine qualifizierte Auskunft geben werden. Es ist zu vermuten, dass auf Wunsch der Wirtschaft das Recht zu verschlüsseln in die Verordnung Einzug erhalten hat. Der Aufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage war nicht besonders hoch, so dass wir in diesem Fall von einer Gebührenerhebung absehen. Ich hoffe, Ihnen mit den o.g. Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen