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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 16.08.2019. Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir Ihre Anfrage mit der Nummer 164121 erhalten haben. Wir werden zeitnah auf diese zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Anbei erhalten Sie die Auskünfte unseres Hauses auf Ihren Antrag nach IFG/UIG/VIG vom 16.08.2019 [#164121]. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bei der von Ihnen unter Bezugnahme auf die BT-Drs. 19/2448, S. 37 angeforderte Studie „Risiko- und Krisenkommunikation“ aus dem Jahr 2004 handelt es sich um eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von „Expertennetzwerken“ des Arbeitskreises Bevölkerungsschutz. Da Ihr Antrag vertraulich übermittelte Informationen Dritter betrifft, ist ein Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten. Der Parteiwille ist zu ermitteln und das objektiv schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse zu prüfen. Ich weise darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang auf Grund der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und des damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht mehr im Rahmen einer einfachen Auskunft nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren zu erheben sein. Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es leider nicht möglich, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil absehbar ist, dass Ihre Anfrage nicht im kostenfreien Rahmen zu bearbeiten ist. Im Übrigen ist aus der von Ihnen zitierten BT-Drs. 19/2448, S. 37 ersichtlich, dass die Studie „Machbarkeitsstudie Bevölkerungswarnung im Festnetz“ aus dem Jahr 2004 der Geheimhaltung unterliegt. Sollte ich bis zum 23. September 2019 keine Rückmeldung von ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Anträge unter der Nr. 164121 und 164122 unter diesen Umständen nicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen