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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte den Bescheid der Stadt Mainz auf Grundlage des LTranspG zu überprüfen (siehe Verlauf bei Frag den Staat unter der im Betreff angegebenen Nummer). Nach meiner Auffassung besteht ein Anspruch darauf, das Videoeinsatzkonzept - jedenfalls in Auszügen - zu übersenden. Der Ablehnungsgrund nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, auf den sich die Stadt Mainz beruht, liegt nicht vor. Danach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, soweit und solange das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit hätte. Die Verwaltungsvorschrift zum LTranspG führt dazu aus: "Das Schutzgut der inneren Sicherheit ist enger gefasst als der Begriff der öffentlichen Sicherheit (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 – 12 B 27.11 – juris, Rn. 36). Allgemein wird unter dem Begriff der inneren Sicherheit der Schutz vor Angriffen Privater auf die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Staates und seiner Einrichtungen verstanden[...]Nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut der inneren Sicherheit lägen z. B. vor, wenn aufgrund von Tatsachen belegbar wäre, dass das Bekanntwerden der Information die erwartete Durchführung terroristischer Anschläge auf einen Repräsentanten des Staates ermöglichen oder erleichtern würde (VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 – 2 K 39.10 – juris, Rn. 32, 35)." Wieso das Bekanntwerden des Videoeinsatzkonzeptes die Innere Sicherheit durch belegbare Tatsachen gefährden würde, bleibt das Geheimnis der Stadt Mainz. Die Stadt Mainz bleibt ihrer Begründungspflicht fern und erschöpft sich in der bloßen Wiedergabe des Gesetzestextes. Sie hätte anhand einer Tatsachengrundlage darlegen müssen, weshalb das Bekanntwerden des Videoeinsatzkonzeptes künftige Videoeinsätze gefährdet hätte oder warum eine Schwärzung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich gewesen wäre. Die Videoüberwachung war nach § 30 Abs. 1 POG als offene Bildübertragung ausgestaltet. Die Vorschriften der DSGVO erfordern Informationspflichten und Hinweisbeschilderung nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO. Da fragt sich schon, welche Inhalte bei offener Bildübertragung zu Gefährdungen der Inneren Sicherheit hätten führen können. Weiterhin müsste das Konzept den jeweiligen veranstaltungsspezifischen Erfordernissen gerecht werden, sodass nicht stets immer das gleiche Konzept - wie von der Stadt Mainz behauptet - angewendet werden würde (z.B. je nach Art der Veranstaltung [privat/öffentlich, Großveranstaltung oder nicht] und ihrer Umstände [z.B. Gefährdungen, Würdenträger, Witterungsverhältnisse: Sommer/Winter/Tag/Nacht] stellt sich bspw. die Frage nach a) wie viele Kameras und b) Aufstellungsort und c) welche verwendete Technik). Weiterhin hätte die Stadt Mainz ausführen müssen, welche sicherheitsrelevanten Aspekte das Konzept allgemein enthält, dass bei Bekanntwerden zur Gefährdung der inneren Sicherheit führen würde. Die bloße Wiederverwendung eines Konzeptes ist kein tragfähiges Argument. Das Videoeinsatzkonzept enthält meiner Einschätzung nach (so hoffe ich) - wie dargelegt - die datenschutzrechtlichen Aspekte aus Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO, den Aufstellungsort und Technik der Kamera. Letzteres ist kein der Inneren Sicherheit zu zuordnender Aspekt, weil die Bildübertragung ohnehin offen mit Hinweisbeschilderung zu erfolgen hat, und die Kamerastandorte zukünftig a) nicht dies selben sein müssen b) sofern sie dies selben wären, sich ihre künftigen Standorte dann aus der jeweils letzten Veranstaltung wegen ihrer offenen Erhebung ergibt. Innerorganisatorische Ablaufprozesse sollten ebenso nicht bei Bekanntwerden die Innere Sicherheit gefährden. Schließlich: Soweit die Übersendung von Inhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen, können diese Inhalte nämlich geschwärzt werden; § 12 Abs. 2 LTranspG. Dazu hat die Stadt Mainz gar nicht ausgeführt. PS: Das Konzept müsste Ihnen aufgrund meiner Beschwerde vorliegen, sodass eine Prüfung gut vorgenommen werden kann. Vielen Dank schon einmal dafür, da ich Ihre Institution sehr zu schätzen weiß. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251573/

Sehr geehrte Damen und Herren, die vollständige Korrespondenz mit der Stadt Mainz zu meiner Anfrage #251573 ist abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/rlp-tag-2022/ Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251573/

Sehr geehrte Damen und Herren, aus Vereinfachungsgründen hier der bisherige Schriftverkehr zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „RLP Tag 2022“ vom 16.06.2022 (#251573) mit der Stadt Mainz. Ergänzend zu meiner ersten Nachricht an Sie vom 27.08.22 möchte ich hinzufügen, dass es dem genannten Ablehnungsgrund am erforderlichen Sachverhaltsbezug fehlt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „RLP Tag 2022“ vom 27.08.2022 (#251573) an Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -------- Anfragenr: 251573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251573/