Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vollständige Rohdatensätze der gesunden Prä-Pandemie und Genesenen Covid-19-Patienten, entsprechend den internen "Biosampling IDs"
RC000001
RC000002
RC000003
RC000007
RC000008
RC000009
RC000011
RC000045
RC000013
RC000044
RC000012
RC000041
RC000004
RC000006
RC000005
RC000043
RC000010
RC000040
HV000058
HV000090
Sollten zwischenzeitlich mehr Studienteilnehmer in die jeweiligen Studien aufgenommen worden sein, bitte ich um Zusendung auch dieser vollständigen Datensätze.
Außerdem will ich wissen, wieso von 120 BNT162b1-Patienten nur 95, und von 96 BNT162b2-Patienten nur 79 in die jeweiligen Unterstudien aufgenommen wurden.
Die Messungsergebnisse der gesunden und genesenen Kontrollbevölkerungen sind unerlässlich, um die Ergebnisse der beiden Studien vollständig einschätzen zu können.
Ich erteile vorab die Zusage zur Kostenübernahme bei Drittbeteiligung. Bitte senden Sie mir eine Übersicht der zu erwartenden Kosten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 279943
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