Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021

Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung auf der Galgenbergstrasse stadteinwärts vom Oktober 2021

Falls eine Zusendung der Rohdaten trotz der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie um eine schriftliche Begründung.

Die Nachfrage umfasst folgende Werte :
- durchschnittliche Gesamtzahl der gemessenen Fahrzeuge
- durchschnittliche Gesamtzahl der Fahrzeuge im Tagzeitraum (06:00 - 22:00) und im Nachtzeitraum (22:00 - 06:00)
- Anzahl der Fahrzeuge, durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu den Stoßzeiten zwischen 05:00 und 08:00 und 16:00 bis 20:00, sowie im Zeitraum 21:30 und 01:00

- prozentualer Anteil der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten bzw. überschreiten
- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten
- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten

- In wie weit wurden die erhobenen Daten - vor allem im Hinblick auf die Höchst- und Durchschnittsgeschwindigkeit - beeinflusst, da kurz nach der Messung eine Lichtzeichenanlage installiert ist?

Eine Anfrage an das zuständige Amt wurde leider trotz schriftlicher Nachfrage nur unzureichend beantwortet.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG), Verbr…
An Stadtverwaltung Regensburg Details
Von
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Betreff
Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
9. Dezember 2021 21:24
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG), Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung auf der Galgenbergstrasse stadteinwärts vom Oktober 2021 Falls eine Zusendung der Rohdaten trotz der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie um eine schriftliche Begründung. Die Nachfrage umfasst folgende Werte : - durchschnittliche Gesamtzahl der gemessenen Fahrzeuge - durchschnittliche Gesamtzahl der Fahrzeuge im Tagzeitraum (06:00 - 22:00) und im Nachtzeitraum (22:00 - 06:00) - Anzahl der Fahrzeuge, durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu den Stoßzeiten zwischen 05:00 und 08:00 und 16:00 bis 20:00, sowie im Zeitraum 21:30 und 01:00 - prozentualer Anteil der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten bzw. überschreiten - durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten - durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten - In wie weit wurden die erhobenen Daten - vor allem im Hinblick auf die Höchst- und Durchschnittsgeschwindigkeit - beeinflusst, da kurz nach der Messung eine Lichtzeichenanlage installiert ist? Eine Anfrage an das zuständige Amt wurde leider trotz schriftlicher Nachfrage nur unzureichend beantwortet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach der Tarifnummer 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg (Kostensatzung - RKS) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 4 Abs. 1 IFS/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234986/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenber…
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Von
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Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
11. Januar 2022 01:09
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021“ vom 09.12.2021 (#234986) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234986/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
19. Januar 2022 16:09
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021“ vom 09.12.2021 (#234986) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte sich dieses Schreiben mit Ihrer Antwort überschnitten haben, betrachten Sie es bitte als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234986/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenber…
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Von
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Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
6. Februar 2022 09:56
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021“ vom 09.12.2021 (#234986) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234986/
Stadtverwaltung Regensburg
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie die Daten der Geschwindigkeitsmessung in der Galgenbergstraße. Es ist …
Von
Stadtverwaltung Regensburg
Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
14. Februar 2022 10:42
Status
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geschwärzt
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Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie die Daten der Geschwindigkeitsmessung in der Galgenbergstraße. Es ist darauf zu achten, dass die Durchschnittsgeschwindigkeiten durch Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Rattungswagen, Polizei, etc.) verfälscht werden. Mit freundlichen Grüßen,
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Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen gelieferten Daten entsprechen nicht den angefragten Rohdaten, sonder…
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Von
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Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
15. Februar 2022 11:22
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen gelieferten Daten entsprechen nicht den angefragten Rohdaten, sondern stellen nur die graphische Zusammenfassung der Rohdaten des gesamten Zeitraums dar. Nach Rücksprache mit dem Hersteller ist eine nach Tagen aufgeschlüsselte Auswertung ebenso wie ein Export der Daten (z.B. in eine Excel-Tabelle) möglich. "Ein in der Technik der Displays integrierter Datenspeicher speichert (bei aktuellen Geräten) bis zu 1,6 Millionen Messwerte. Diese können bequem und berührungslos via Bluetooth abgerufen werden. Die Daten werden im GRS.-Format gespeichert und sind somit kompatibel mit unserer Auswertesoftware analysierbar. In der Auswertesoftware stehen verschiedene Filterfunktionen zur Verfügung, u.a. sind auch Tage wählbar. Die erfassten Rohdaten lassen sich jederzeit auch exportieren (z.B. in MS-Excel), so dass weitere individuelle Möglichkeiten der Bearbeitung bestehen." Bitte lassen Sie mir daher, entsprechend meiner ursprünglichen Anfrage, die gesamten Rohdaten in einem allgemein lesbaren Format (z.B. MS-Excel) digital per Email zukommen. Ferner erscheint die Zahl der Messungen von rund 83000 über den Zeitraum von 22 Tagen sehr gering. Vor allem, da die Verkehrszählungen der Vergangenheit für diese Straßenabschnitt weit höhere Werte erfasst wurden. Zitat [geschwärzt], Stadtverwaltung Regensburg vom 09.07.2019: "Aus einer Zählung an der Kreuzung Galbenberg-/Furtmayr.-/Friedenstraße vom Juni 2013 kann ich Ihnen eine Verkehrsbelastung der Galgenbergstraße von 14.220 Kfz/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von 970 Kfz/24 h nennen. An diesem Zählpunkt wird voraussichtlich in absehbarer Zeit eine neue Erhebung durchgeführt." Bitte erläutern Sie daher auch die Validität der erhobenen Daten v.a. in Bezug auf die Diskrepanz der aktuellen Messdaten (ca. 3700/24h) im Vergleich zur Verkehrszählung (ca. 14.200/24h). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach der Tarifnummer 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg (Kostensatzung - RKS) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 4 Abs. 1 IFS/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 234986 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Stadtverwaltung Regensburg
Sehr Antragsteller/in Sie haben bereits die gewünschten Daten des Verkehrsdisplays von uns erhalten. Mit freund…
Von
Stadtverwaltung Regensburg
Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
16. Februar 2022 14:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Sie haben bereits die gewünschten Daten des Verkehrsdisplays von uns erhalten. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zu Ihrer letzten Email gerne richtigstellen, dass ich bisher keine Rohd…
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Von
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Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
16. Februar 2022 16:56
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zu Ihrer letzten Email gerne richtigstellen, dass ich bisher keine Rohdaten - wie angefragt - bekommen habe. Diese können laut Hersteller aus der Software in eine allgemein übliches digitales Format wie z.B. MS-Excel exportiert werden. Die Reduktion der Daten auf eine einzelne Grafik erfolgte durch die Stadtverwaltung, spiegelt jedoch nicht die angefragten Rohdaten wieder. Bitte teilen Sie mir daher mit, welche Hinderungsgründe seitens der Stadt in Bezug auf die digitale Übermittlung von vorhandenen Daten, die im eigenen Wirkungsbereich erhoben wurden, bestehen. Gemäß der Informationsfreiheitssatzung ist eine Anfrage in Bezug auf diese Art von Daten aus meiner Sicht zulässig. Ferner habe ich eine Nachfrage in Bezug auf die Vailidität der Daten gestellt, die leider nicht von Ihnen beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234986/

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenber…
An Stadtverwaltung Regensburg Details
Von
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Betreff
AW: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986]
Datum
4. März 2022 12:02
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021“ vom 09.12.2021 (#234986) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Für Ihre Antwort merke ich mir den 11.02.2022 vor. Gemäß § 1 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg hat (1) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Regensburg im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GO hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg. Meine Anfrage erfüllt § 1 (1) sowie (2). Die Form der Daten wird in § 2 beschrieben: (1) Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form oder auf sonstigen Informationsträgern bei der Stadt Regensburg vorhandenen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. (2) Informationsträger sind alle Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können. Die angeforderten Rohdaten entsprechen den Regelungen von § 3 (1) und (2) im Sinne der dort genannten sonstigen Informationsträgern. Eine Übertragung in eine allgemein übliches Format wie z.B. MS-Excel ist laut Auskunft des Herstellers ohne größeren Aufwand möglich. Die am 14.02.2022 übermittelten zusammengefassten und prozessierten Daten mit Darstellung aller Datenpunkte von ca. 4 Wochen (rund 83.000 Datenpunkte) in einer einzelnen Grafik entsprechen nicht den angefragten Rohdaten. Meine Antragstellung ist in Übereinstimmung mit § 3 erfolgt. Trotz mehrfacher Erinnerungen wurden von Ihrer Seite die Regelungen der §§ 4 und 5 verletzt bzw. nicht eingehalten. Ich bitte Sie daher um eine Stellungnahme zum Stand meiner Anfrage und weiterhin um Übermittlung der Rohdaten entsprechend der Informationsfreiheitssatzung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach der Tarifnummer 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg (Kostensatzung - RKS) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 4 Abs. 1 IFS/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021 [#234986] > Datum: 9. Dezember 2021, 20:24 > Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadtverwaltung Regensburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG), Verbraucherinformationsgesetz > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung auf der Galgenbergstrasse stadteinwärts vom Oktober 2021 > > Falls eine Zusendung der Rohdaten trotz der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie um eine schriftliche Begründung. > > Die Nachfrage umfasst folgende Werte : > - durchschnittliche Gesamtzahl der gemessenen Fahrzeuge > - durchschnittliche Gesamtzahl der Fahrzeuge im Tagzeitraum (06:00 - 22:00) und im Nachtzeitraum (22:00 - 06:00) > - Anzahl der Fahrzeuge, durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu den Stoßzeiten zwischen 05:00 und 08:00 und 16:00 bis 20:00, sowie im Zeitraum 21:30 und 01:00 > > - prozentualer Anteil der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten bzw. überschreiten > - durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten > - durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten > > - In wie weit wurden die erhobenen Daten - vor allem im Hinblick auf die Höchst- und Durchschnittsgeschwindigkeit - beeinflusst, da kurz nach der Messung eine Lichtzeichenanlage installiert ist? > > Eine Anfrage an das zuständige Amt wurde leider trotz schriftlicher Nachfrage nur unzureichend beantwortet. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt > Regensburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach der Tarifnummer 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg (Kostensatzung - RKS) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. > > Ich verweise auf § 4 Abs. 1 IFS/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 234986 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/234986/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 234986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234986/