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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Anfrage nach "sämtlichen Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte Hamburgs". Die Roh- bzw. Einzeldaten der amtlichen Statistiken unterliegen natürlich der statistischen Geheimhaltung (§ 16 BStatG<https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/BStatG.pdf> und § 6 HmbStatG<http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=EFBEF0DF8C011DC473663CCF664B7418.jp24?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-StatGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs>) und dürfen nach § 9 Absatz 1 HmbTG<http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/> nicht herausgegeben werden. Melden Sie sich bitte nochmals, sofern bzw. inwieweit Sie ggf. an aggregierten Ergebnissen der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte Hamburgs interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in der Vorgang befindet sich noch in Prüfung. Die Tendenz, die Rohdaten der Gerichte zur Verfügung zu stellen, ist jedoch eindeutig negativ. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Nachfrage. Die Nachprüfung unter Beteiligung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg als "Dateneigentümer" und ein Austausch mit Rechtskolleg:innen anderer Statistikämter haben etwas länger gedauert. Im Ergebnis muss ich Ihnen erneut mitteilen, dass wir Ihnen "sämtliche Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte Hamburgs" nicht zur Verfügung stellen dürfen. Gründe: 1. Spezialregelung: § 5 Absatz 3 Satz 4 HmbITJG Die Datenübermittlung von der Justizbehörde an das Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgt aufgrund der Rechtsgrundlage in § 5 Absatz 3 des Hamburgischen IT-Justizgesetzes (HmbITJG). Die begehrten Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik sind gemäß § 3 Abs. 2 HmbITJG geschützte Daten, die gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 HmbITJG i.V.m. § 8 Abs. 3 des Hamburgischen Statistikgesetzes (HmbStatG) von den Leitungen der Gerichte zu statistischen Zwecken an das Statistikamt Nord übermittelt werden. Die dem Statistikamt Nord von den Verwaltungsgerichten mitgeteilten Rohdaten unterliegen indes der Geheimhaltung gemäß § 5 Abs. 3 S. 4 HmbITJG, der als speziellere landesrechtliche Norm den Informationszugang nach dem HmbTG ausschließt: § 5 Abs. 3 S. 4 HmbITJG lautet: "Eine Weitergabe der übermittelten nicht aggregierten Daten an weitere Stellen oder ein Zugriff auf die übermittelten nicht aggregierten Daten durch sonstige Dritte ist unzulässig." Fundort HmbITJG: http://www.landesrecht-hamburg.de/jpo... 2. Allgemeine statistische Geheimhaltung: § 6 Absatz 1 HmbStatG Die begehrten Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik unterliegen auch der Geheimhaltung nach § 6 Abs. 1 Hamburgisches Statistikgesetz (HmbStatG). § 6 Abs. 1 HmbStatG lautet "Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse natürlicher und juristischer Personen, die für eine Statistik erhoben oder genutzt werden, sind von den Amtsträgern und den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Statistiken betraut sind, geheim zu halten, soweit nicht durch dieses Gesetz oder durch besondere Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist." Die Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik enthalten personenbezogene bzw. personenbeziehbare Einzelangaben. Inhaltliche Schwerpunkte der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte sind: Art der Einleitung, zuständige Kammer, Sachgebiet, Art der Erledigung, Inhalt der Entscheidung, Verfahrensbeteiligte, Verfahrensdauer, Beweiserhebung, Zuständigkeit für die Entscheidung. Neben den Daten von Verfahrensbeteiligten können auch Informationen zur Verfahrensbearbeitung einzelner Richterinnen und Richter erkennbar werden. "Besondere Rechtsvorschriften" im Sinne von § 6 Abs. 1 HmbStatG oder Ausnahmen nach § 6 Abs. 2 HmbStatG, die eine Ausnahme von der Geheimhaltung ermöglichen würden, sind nicht ersichtlich bzw. einschlägig. Fundort HmbStatG: http://www.landesrecht-hamburg.de/jpo... Hinweis: Unsere Antwort werden wir den Kolleginnen und Kollegen der anderen Statistikämter des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Bitte, Ihnen Unterlagen zur vorherigen Auskunft zukommen zu lassen. Nach § 6 Absatz 1 HmbTG sind jedoch "...Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende Vermerke" von der Informationspflicht ausgenommen. Dazu gehört zum Beispiel die Vorbereitung von Behördenentscheidungen, die sich vornehmlich in behördenübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. In diesen Fällen ist kein Informationszugang zu gewähren. Sollten Sie einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung wünschen, lassen Sie uns bitte eine zustellfähige Anschrift zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 7.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2181/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in eine intensivere Prüfung der Rechtslage – auch im Austausch mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – hat ergeben, dass nach der Auffassung des HmbBfDI und eines juristischen Kommentars zum HmbTG (Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2. Auflage 2021) sowohl der Wortlaut als auch die Gesetzesbegründung zu § 6 Absatz 1 HmbTG (Drucksache 20/4466 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg), aus denen ich in der E-Mail unten vom 07.07.2021 quasi zitiert hatte, gesetzessystematisch nicht einschlägig sein sollen, da sich alle Angaben in § 6 Absatz 1 HmbTG („Entwürfe, vorbereitenden Notizen und vorbereitenden Vermerke“) ausschließlich auf die Willensbildung des Senats beziehen sollen. Dieser Rechtsauffassung, die ich persönlich nicht teile, folgend erhalten Sie angehängt zu Ihrem Antrag unten vo9m 02.07.2021 drei Anlagen zur Korrespondenz mit der Justizbehörde Hamburg und unter den Kolleginnen und Kollegen im Statistischen Verbund, in denen personenbezogene Daten geschwärzt sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihrem Wunsch / Antrag entsprechend erhalten Sie anbei den E-Mail-Verkehr mit dem HmbBfDI in dieser Sache. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in das Statistikamt Nord hat mitgeteilt, dass man Ihnen die beantragten Informationen zugänglich gemacht hat. Das konnte ich auch in „Frag den Staat“ nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage damit erledigt ist. Ihre Eingabe werde ich schließen. Mit freundlichen Grüßen