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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Doe, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#295507), deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ich leite Ihre Anfrage an das im MBJS zuständige Fachreferat weiter. Sobald ich von dort eine Rückmeldung erhalten habe, komme ich wieder auf Sie zu. Es handelt sich voraussichtlich um eine gebührenfreie Angelegenheit. Sollte sich diese Einschätzung während der Bearbeitung ändern, werde ich Sie vor Beantwortung rechtzeitig hierüber informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Doe, wir möchten Ihre untenstehenden Fragen wie folgt beantworten: „1. Auf welcher rechtlichen Grundlage betreut das BIfF sämtliche Vorgänge zum KSJE und versorgt die Kitas mit den benötigten Materialien?“ Das Berliner Institut für Frühpädagogik e.V. erbringt für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport als oberste Landesjugendbehörde Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf der Grundlage von § 85 Abs. 2 Nr. 7 und 8 SGB VIII in Verbindung mit § 37 Abs. 2 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (BbgSchulG), § 3 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe (Bbg KitaG) sowie § 3 Verordnung zur Durchführung der Sprachstandsfeststellung und kompensatorischen Sprachförderung (SprachfestFörderverordnung - SfFV). „2. Welcher Art ist hier die Kooperation mit dem MBJS?“ Das MBJS fördert das Berliner Institut für Frühpädagogik e.V. für die Aufgabenerfüllung in Bereich KSJE aus dem Landeskitaplan im Maßnahmebereich zur Qualifizierung der Fachkräfte im Bereich Sprachförderung. Grundlage der Förderung ist ein mit dem MBJS abgestimmter Arbeitsplan für das jeweilige Haushaltsjahr. „3. Gab es bei der Einführung des Programms KSJE eine öffentliche Ausschreibung oder kann die Kooperation mit dem BIfF auf andere Weise zustande?“ Wie die Zusammenarbeit mit dem Berliner Institut für Frühpädagogik e.V. ursprünglich im Jahr 2005 zustande gekommen ist, lässt sich anhand der noch vorhandenen Aktenlage nicht mehr feststellen. Die Aufbewahrungsfrist für Akten dieses Jahres ist bereits abgelaufen. Daher lässt sich auch nicht mehr feststellen, ob und wie ein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, falls dies nach damaliger Einschätzung überhaupt erforderlich gewesen ist. Die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe unterliegen nicht immer den vergaberechtlichen Vorschriften. „4. War das BIfF ggf. der einzige Bewerber um die Durchführung oder gab es Mitbewerber?“ Inwiefern es 2005 weitere Bewerber gab, lässt sich aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfrist der entsprechenden Unterlagen nicht mehr nachvollziehen. Die Akten aus jener Zeit sind bereits vernichtet (siehe auch Antwort zu Frage 3). „5. Falls es Mitbewerber gab: Auf Grund welcher Kriterien wurde das BIfF diesen vorgezogen?“ Vgl. vorherige Antwort „6. Was müsste eine Organisation jetzt tun, um ebenfalls Weiterbildungen und Betreuung zum KSJE anbieten zu können?“ Sollte ein anderer Anbieter auch Interesse und das fachliche Know-How besitzen, die KSJE im Land Brandenburg fachlich zu begleiten und zu unterstützen, kann dieser das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg jeder Zeit über sein Angebot und seine Expertise in Kenntnis setzen. Das MBJS würde dann bei einer zukünftigen Auslobung von Leistungen in diesem Bereich diesen Anbieter mit berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen