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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> am 10.12.2023 haben Sie eine Anfrage an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst übersandt, mit der Sie auf der Grundlage des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) um Informationen gebeten haben. Ein Antrag nach § 80 HDSIG ist durch einen entsprechend den Regeln des Verwaltungsrechts gültigen Bescheid samt Rechtsbehelfsbelehrung abzuschließen und kann nur an eine natürliche oder juristische Person gerichtet sein, nicht an einen Unbekannten. Von einem Antragsteller darf daher erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und „zu seinem Anliegen steht“. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang auf Informationen begonnen wird, nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden. (vgl. bspw. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Oktober 2017). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wies in ihrem 6. Tätigkeits-bericht auch darauf hin, dass sofern ein Bescheid mit belastendender Rechtswirkung (z.B. Teilablehnung oder Gebührenfestsetzung) zu erlassen wäre, (Klar-)Name und Postadresse für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe eines solchen Verwaltungsaktes erforderlich seien (6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017). Sie begehren Informationen über: Rolle HMWK finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Herder-Institut e. V. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD Konkret haben Sie um Informationen zum: 1) Zeitpunkte (Plural) zu dem HMWK, insbesondere Frau Dorothee Lux, von finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Herder-Institut e. V. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD Kenntnis erlangte 2) Maßnahmen und deren Zeitpunkte, die HMWK zur Beseitigung ergriffen hat Ihnen wurde bereits auf Ihrer Anfrage vom 22.12.2023 mitgeteilt: „In den im HMWK elektronisch verakteten Sitzungsprotokollen des Kuratoriums des Herder-Instituts konnten weder Hinweise auf eine Unterrichtung des Kuratoriums über „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit einem der drei Sachverhalte noch über die GND (Matrikel Dorpat), das IFG und das BBLD als solche gefunden werden.“ Sonstige Aufzeichnungen zu etwaigen finanziellen Unregelmäßigkeiten liegen uns nicht vor. Die von Ihnen geforderten amtlichen Informationen liegen uns nicht vor. Diese Auskunft erfolgt gem. § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen