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Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte mich bezüglich des genannten Zeitungsartikels und der Statistik an die Polizei Stuttgart gewendet, dort wurde mir mitgeteilt das die Daten von der Ortspolizeibehörde der Stadt Stuttgart geliefert werden und diese daher zuständig wäre. Nachfolgend zitiere ich aus der Mitteilung: "Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Die von Ihnen erfragten Zahlen werden uns von der Stadt Stuttgart übermittelt. Wir haben jedoch keine abschließenden Informationen zu allen Laufhäusern in Stuttgart, weshalb für Sie die Stadt Stuttgart als zuständige Ortspolizeibehörde der richtige Ansprechpartner ist." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182150

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie beziehen sich auf Details der Statistik, woraus sich erschließt das Ihnen diese vorliegt. Dies bestätigt auch die Auskunft die mir bereits von der Landespolizei Baden-Württemberg erteilt wurde, das die Daten von der Ortspolizeibehörde Stuttgart erhoben werden. Ich würde Sie daher erneut darum bitten, mir einfach die vorliegenden Daten zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182150

Sehr geehrteAntragsteller/in mir wurde bereits vom Polizeipräsidium mitgeteilt, das die Daten überhaupt gar nicht vorhanden sind. Hat sich dies zwischenzeitlich geändert? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182150

Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil für meine einfache Anfrage eine zustellfähige Adresse eingefordert wird. Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, das ich in einer vorhergehenden Anfrage mit dem Aktenzeichen [geschwärzt] den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung gebeten habe. Damals wurde mir von Ihnen mitgeteilt, das die von mir angefragten Daten nicht beim Polizeipräsidium Stuttgart vorhanden sind. Dies wiederspricht sich mit dem, das mir in meiner aktuellen Anfrage von der Gewerbebehörde Stuttgart mitgeteilt wird, das die von mir angefragten Daten vom Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 731 erhoben werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 182150.pdf - 2020-03-30_1-image003.png Anfragenr: 182150 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage über die Rotlichtobjekte in Stuttgart wurde bisher noch nicht beantwortet. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat bisher Anfragen über das Portal FragdenStaat als nicht Rechtsmäßig angesehen. Dies stand im Widerspruch zu den anderen Regionalpräsidien in Baden-Württemberg, dem überregionalen Polizeipräsidium Einsatz, dem Landeskrimalamt Baden-Württemberg und dem Landespolizeipräsidum Baden-Württemberg welche mir allesamt Anfrage ohne die Angabe einer Adresse beantwortet haben. Insbesondere hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg am 29. April 2020, in einer anderen Anfrage folgendermaßen geäußert: Zitat: "2. Zur Identifizierbarkeit des Antragstellers: Das Polizeipräsidium Stuttgart hat Ihnen gegenüber dargelegt, dass ein Antrag nach LIFG Name und zustellungsfähige Anschrift enthalten muss. Dies folge daraus, dass die Bearbeitung eines Antrags nach dem LIFG regelmäßig zu Verwaltungsakten führt und ein ablehnender oder Gebührenbescheid zuzustellen ist, um den Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist prüfen zu können. Dies sei bei einer An-tragstellung über das Internetportal "FragDenStaat" nicht möglich. Im Weiteren wurde mitgeteilt, dass anonym gestellte Anträge grundsätzlich nicht bearbeitet werden, weil die Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 Nr. 1 LVwVfG sowie die Hand-lungsfähigkeit nach § 12 LVwVfG nicht geprüft werden könnten. Wir gehen in diesem Zusammenhang von folgenden Annahmen aus: - 3 - Eine Anfrage, die mit Hilfe von FragDenStaat.de gestellt wird, kann ebenso per E-Mail beantwortet werden, wie jede andere Anfrage einer Einzelperson. FragDenStaat versichert, dass hinter allen Anfragen echte Personen stehen. Dies gelte auch für anonymisierte Anfragen, denn um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsge-setz zu stellen, müssten sich alle Personen bei fragdenstaat.de kostenlos mit einer gültigen E-Mail-Adresse als Teilnehmende registrieren. Der Account sei erst dann ak-tiv, sobald er durch die E-Mail-Adresse autorisiert werde. Zudem sieht Gesetz keine Formvorschriften hinsichtlich der Preisgabe der Identität des Antragstellers vor, sodass nach unserer Rechtsauffassung die Möglichkeit der anonymen Antragstellung grundsätzlich gegeben ist.Der anonymen Form der Anfragestellung stehen nur im Einzelfall Gründe entgegen. Eine Identifizierungspflicht gibt es auch dann nicht, wenn personenbezogene Daten nach § 5 LIFG und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erfragt werden. Zwar sind dann Beteiligungsverfahren nach § 8 LIFG durchzuführen, auch diese fordernaber nicht die Identifizierung des Antragstellers. Macht der Betroffene seine Einwilli-gung von der Kenntnis des Antragstellers abhängig, kann dieser selbst entscheiden, ob er deswegen aus der Anonymität heraustreten will oder nicht. Auch der Umstand, dass eine Anfrage komplex ist und damit voraussichtlich zur Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen führen wird (§ 10 LIFG), steht der Anonymität der An-tragstellung nicht entgegen. Denn der anonyme Antragsteller kann im Wege der Vor-kasse (anonym) Gebühren entrichten oder sich durch einen Mittelsmann (etwa einem Rechtsanwalt) vertreten lassen. " Wie Ihnen ebenso bekannt ist, haben Sie zwischenzeitlich meine Anfrage, über die Anzahl der freiwilligen Polizisten, ohne die Anforderung meiner Adresse beantwortet. Damit ist es offensichtlich, das Ihrerseits nicht mehr Rechtswidrig eine Adresse eingefordert wird. Ich würde Sie daher darum bitten, mir meine bisher immer noch nicht beantwortete Anfrage, über die Rotlichtobjekte in Stuttgart, zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182150/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage über die Rotlichtobjekte in Stuttgart wurde bisher noch nicht beantwortet. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat bisher Anfragen über das Portal FragdenStaat als nicht Rechtsmäßig angesehen. Dies stand im Widerspruch zu den anderen Regionalpräsidien in Baden-Württemberg, dem überregionalen Polizeipräsidium Einsatz, dem Landeskrimalamt Baden-Württemberg und dem Landespolizeipräsidum Baden-Württemberg welche mir allesamt Anfrage ohne die Angabe einer Adresse beantwortet haben. Insbesondere hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg am 29. April 2020, in einer anderen Anfrage folgendermaßen geäußert: Zitat: "2. Zur Identifizierbarkeit des Antragstellers: Das Polizeipräsidium Stuttgart hat Ihnen gegenüber dargelegt, dass ein Antrag nach LIFG Name und zustellungsfähige Anschrift enthalten muss. Dies folge daraus, dass die Bearbeitung eines Antrags nach dem LIFG regelmäßig zu Verwaltungsakten führt und ein ablehnender oder Gebührenbescheid zuzustellen ist, um den Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist prüfen zu können. Dies sei bei einer An-tragstellung über das Internetportal "FragDenStaat" nicht möglich. Im Weiteren wurde mitgeteilt, dass anonym gestellte Anträge grundsätzlich nicht bearbeitet werden, weil die Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 Nr. 1 LVwVfG sowie die Hand-lungsfähigkeit nach § 12 LVwVfG nicht geprüft werden könnten. Wir gehen in diesem Zusammenhang von folgenden Annahmen aus: - 3 - Eine Anfrage, die mit Hilfe von FragDenStaat.de gestellt wird, kann ebenso per E-Mail beantwortet werden, wie jede andere Anfrage einer Einzelperson. FragDenStaat versichert, dass hinter allen Anfragen echte Personen stehen. Dies gelte auch für anonymisierte Anfragen, denn um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsge-setz zu stellen, müssten sich alle Personen bei fragdenstaat.de kostenlos mit einer gültigen E-Mail-Adresse als Teilnehmende registrieren. Der Account sei erst dann ak-tiv, sobald er durch die E-Mail-Adresse autorisiert werde. Zudem sieht Gesetz keine Formvorschriften hinsichtlich der Preisgabe der Identität des Antragstellers vor, sodass nach unserer Rechtsauffassung die Möglichkeit der anonymen Antragstellung grundsätzlich gegeben ist.Der anonymen Form der Anfragestellung stehen nur im Einzelfall Gründe entgegen. Eine Identifizierungspflicht gibt es auch dann nicht, wenn personenbezogene Daten nach § 5 LIFG und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erfragt werden. Zwar sind dann Beteiligungsverfahren nach § 8 LIFG durchzuführen, auch diese fordernaber nicht die Identifizierung des Antragstellers. Macht der Betroffene seine Einwilli-gung von der Kenntnis des Antragstellers abhängig, kann dieser selbst entscheiden, ob er deswegen aus der Anonymität heraustreten will oder nicht. Auch der Umstand, dass eine Anfrage komplex ist und damit voraussichtlich zur Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen führen wird (§ 10 LIFG), steht der Anonymität der An-tragstellung nicht entgegen. Denn der anonyme Antragsteller kann im Wege der Vor-kasse (anonym) Gebühren entrichten oder sich durch einen Mittelsmann (etwa einem Rechtsanwalt) vertreten lassen. " Wie Ihnen ebenso bekannt ist, haben Sie zwischenzeitlich meine Anfrage, über die Anzahl der freiwilligen Polizisten, ohne die Anforderung meiner Adresse beantwortet. Damit ist es offensichtlich, das Ihrerseits nicht mehr Rechtswidrig eine Adresse eingefordert wird. Ich würde Sie daher darum bitten, mir meine bisher immer noch nicht beantwortete Anfrage, über die Rotlichtobjekte in Stuttgart, zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182150/

Sehr [geschwärzt], ich hatte dieses Jahr bereits eine ähnliche Anfrage bezüglich der Laufhäuser in Stuttgart gestellt, die bei Ihnen unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt wird. Damals teilte mir das Polizeipräsidium in chronologischer Reinfolge folgende Ablehnungsgründe mit: 1) Die Adressen seien über das Internet verfügbar 2) Die Stadt Stuttgart erhebe die Daten und sei zuständig 3) Anonyme Antragsstellungen seien nicht möglich 4) Eine Liste der Laufhäuser gibt es gar nicht Anbei möchte ich auch aus Ihrem Schreiben zitieren: Zitat: "Entscheidend ist aus unserer Sicht für Ihren Antrag, dass das Polizeipräsidium Stuttgart inhaltlich mitgeteilt hat, dass in den polizeilichen Dateien keine Auflistung aller Laufhäuser vorliegt. „Den zuständigen Polizeibeamten sind die als ‚Laufhäuser‘ zu bezeichnenden Prostitutionsbetriebe (die sieben in der Stuttgart Zeitung genannten) aus der täglichen Praxis bekannt.“ (Quelle: Ihr Schreiben vom 4. März 2020 zum Aktenzeichen [geschwärzt]) Ich war dann doch äußerst verwundert, als ich die selbe Anfrage an die Stadt Stuttgart gerichtet habe, das mir diese mitteilt die Daten werden vom Polizeipräsidium Stuttgart erhoben. Dieses hatte doch aber bereits mitgeteilt, Zitat" in den polizeilichen Dateien keine Auflistung aller Laufhäuser vorliegt". Ich konnte dies nicht nachvollziehen und die Anfrage wurde erneut an das Polizeipräsidium weitergeleitet. Vom Polizeipräsidum erhalte ich dann mittlerweile den fünften Ablehnungsgrund 5) Die Daten wurden zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten erhoben und müssen deshalb nicht beauskunftet werden. Es ist doch offensichtlich, das man mir einfach die Daten nicht geben möchte und mögliche Ablehnungsgründe nacheinander abarbeitet. Insbesondere bin ich äußerst verwundert, das man selbst Ihnen als Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg noch mitgeteilt hat, die Daten wären gar nicht vorhanden und auf einmal zeigt sich, die Daten sind wohl doch existent. Die aktuelle Begründung, die Daten müssen nicht beauskunftet werden da diese zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten erhoben wurden, ist nur ein weiterer Versuch die Auskunft nicht zu erteilen. Es wäre meiner Ansicht nach Rechtswidrig, eine Liste aller Rotlichobjekte in Stuttgart nur deshalb zu erheben, weil diese unter den Generalverdacht einer möglichen Straftat gestellt werden. Dies stigmatisiert und vorverurteilt alle diejenigen, die in diesem Berufszweig tätig sind. Eine Strafverfolgung sollte auch dann möglich sein, wenn eine Anzeige im Einzelfall erstattet wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 182150 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]