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Rückfragen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Anfrage an: Bundeskanzleramt

"Das Schengensystem ist eine unverzichtbare Säule der eu-ropäischen Zusammenarbeit und Integration. Dieses Sys-tem ohne Binnengrenzkontrollen kann nur funktionieren, wenn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und eine geordnete Steuerung der Zuwanderung gewährleistet sind."

https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf

Bitte definieren Sie die Begriffe bzw. erläutern Sie, was damit genau gemeint ist:
-"geordnete Steuerung der Zuwanderung"
-"internationale Ordnung"
-"globale Ordnung"
-"Wir werden uns weiter für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen"
-"...Sekundärmigration effektiv begegnet."

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Juli 2020
  • Frist
    5. August 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Das Sche…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rückfragen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft [#192010]
Datum
3. Juli 2020 15:17
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Das Schengensystem ist eine unverzichtbare Säule der eu-ropäischen Zusammenarbeit und Integration. Dieses Sys-tem ohne Binnengrenzkontrollen kann nur funktionieren, wenn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und eine geordnete Steuerung der Zuwanderung gewährleistet sind." https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf Bitte definieren Sie die Begriffe bzw. erläutern Sie, was damit genau gemeint ist: -"geordnete Steuerung der Zuwanderung" -"internationale Ordnung" -"globale Ordnung" -"Wir werden uns weiter für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen" -"...Sekundärmigration effektiv begegnet."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192010/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rückfragen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ [#192010] [#192010]
Datum
17. August 2020 18:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192010/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192010.pdf Anfragenr: 192010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192010/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. August 2020 12:04
Status
Anfrage abgeschlossen

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