Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen?

Welche Art sind die Anstrengungen, die das Verteidigungsministerium unternimmt, um den derzeit noch wachsenden Rückhalt der Regierung Putin in der russischen Gesellschaft - aufgebaut auf nachweisbaren Informationsfälschungen - zu schwächen? Es ist unumstritten, dass o.g. Sachverhalt nachhaltig dazu beiträgt, den Ukraine Krieg zu verlängern und wahrscheinlich langfristig auf auch die Bundesrepublik auszuweiten. Folglich gehört die Bearbeitung des Bereichs zur Landesverteidigung. Welche Konzepte werden Entwickelt, um z.B. Informationsfälschungen aufzudecken, Methoden und Fälscher transparent zu machen und diese Information z.B. in russischer Sprache in der Russischen Gesellschaft unter Umgehung der Zensur zu verbreiten?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. April 2022
  • Frist
    13. Mai 2022
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Mark Herzog
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Art sind d…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Mark Herzog
Betreff
Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? [#245996]
Datum
9. April 2022 20:43
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Art sind die Anstrengungen, die das Verteidigungsministerium unternimmt, um den derzeit noch wachsenden Rückhalt der Regierung Putin in der russischen Gesellschaft - aufgebaut auf nachweisbaren Informationsfälschungen - zu schwächen? Es ist unumstritten, dass o.g. Sachverhalt nachhaltig dazu beiträgt, den Ukraine Krieg zu verlängern und wahrscheinlich langfristig auf auch die Bundesrepublik auszuweiten. Folglich gehört die Bearbeitung des Bereichs zur Landesverteidigung. Welche Konzepte werden Entwickelt, um z.B. Informationsfälschungen aufzudecken, Methoden und Fälscher transparent zu machen und diese Information z.B. in russischer Sprache in der Russischen Gesellschaft unter Umgehung der Zensur zu verbreiten?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog Anfragenr: 245996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245996/ Postanschrift Mark Herzog << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V146 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: Ihr Antrag vom 09. April 2022 …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? [#245996]
Datum
12. April 2022 10:47
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V146 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: Ihr Antrag vom 09. April 2022 Sehr geehrter Herr Herzog, hiermit bestätige ich zunächst den Eingang Ihres Antrages beim BMVg. Zu Ihrem Antrag ist anzumerken, dass dieser nicht auf die Herausgabe von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen (amtlichen Informationen) abzielt. Sie bitten vielmehr um die Beantwortung konkreter Fragen. Derartige Anfragen fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) , welches den Zugang zu bereits vorhandenen amtlichen Informationen regelt. Sie haben aber die Möglichkeit, sich mit Ihrer Nachfrage oder zukünftigen vergleichbaren Anfragen, die nicht vom IFG erfasst sind (z. B. bei Fragen nach Kenntnis- oder Sachständen) direkt - ohne Bezugnahme auf das IFG - an den Bürgerdialog des Hauses zu wenden. Hierzu können Sie die E-Mail Adresse "<<E-Mail-Adresse>>" verwenden oder Ihre Anfrage über das Kontaktformular im Internet stellen: https://www.bmvg.de/de/kontakt. Mit freundlichen Grüßen
Mark Herzog
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. "Kundenservie" wäre jetzt, wenn Sie meine …
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Von
Mark Herzog
Betreff
AW: WG: Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? [#245996]
Datum
12. April 2022 10:51
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. "Kundenservie" wäre jetzt, wenn Sie meine Anfrage einfach weiterleiten würden. Das wäre für mich einfacher und vor allem fände dann sicher mehr Beachtung. Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog Anfragenr: 245996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245996/
Mark Herzog
Sehr << Anrede >> Ihrer Empfehlung BIN ich bereits gefolgt, noch bevor Sie sie mir gegeben haben. Ihr…
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Von
Mark Herzog
Betreff
Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
26. April 2022 11:24
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihrer Empfehlung BIN ich bereits gefolgt, noch bevor Sie sie mir gegeben haben. Ihre Antwort über dieses Portal hier ist jedoch bedauerlicherweise die erste und einzige Reaktion, die ich in der Sache verzeichnen kann. Über etwas mehr Unterstützung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog Anfragenr: 245996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245996/ Postanschrift Mark Herzog << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrter Herr Herzog, ich habe mich in den letzten Tagen mit der zuständigen Stelle in Verbindung gesetzt, …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
29. April 2022 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Herzog, ich habe mich in den letzten Tagen mit der zuständigen Stelle in Verbindung gesetzt, um den Stand der Bearbeitung zu erfragen. Nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle haben Sie gestern eine Antwort zu Ihrer Anfrage per E-Mail durch den Bürgerdialog erhalten. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Mark Herzog
Sehr geehrte Damen und Herren, die Antwort, die ich bekommen habe ist unzureichend oder unklar. Sie weist ausführ…
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Von
Mark Herzog
Betreff
AW: Antwort: Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
7. Mai 2022 10:50
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Antwort, die ich bekommen habe ist unzureichend oder unklar. Sie weist ausführlich darauf hin, dass das BMVG sich sehr wohl mit der Absicherung Systemnrelevanter IT Infrastruktur gegen Angriffe befasst. DAS IST MIR jedoch BEKANNT und war nicht Gegenstand meiner Frage. Sowohl BMVG als auch Bundeswehr verweisen in Bezug auf das Stichwort "Falschinformationen" auf das Innenministerium. Auch das IST UNBEFRIEDIGEND UND BEANTWORTET DIE GESTELLTE FRAGE NICHT, denn ich habe nicht nach Falschinformationen innerhalb der BRD gefragt, sondern um die KRIEGSVERLÄNGERNDE und ESKALATIONSRELEVANTE WIRKUNG von Informationsfälschungen der Regierung Putin ALS KRIEGS- BZW. KAMPFMITTEL. Ihre Antwort kann demnach nur sein "Wir haben die Relevanz dieser von der Putin Regierung eingesetzten Kampfmittel noch nicht erfasst und forschen folglich NICHT an geeigneter Verteidigung" oder "Wir haben die Relevanz dieser von der Putin Regierung eingesetzten Kampfmittel bereits erfasst und haben folgende Maßnahmen zur geeigneten Verteidigung ergriffen" oder "Wir haben die Relevanz dieser von der Putin Regierung eingesetzten Kampfmittel erfasst und forschen an geeigneter Verteidigung, können jedoch zu den Details aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben" Ich weise nochmals darauf hin, dass ich als IT- und KommunikationsExperte gerne bei der Entwicklung von Maßnahmen kostenlos behilflich bin, wenn deren Erfolgsaussichten auf akademischem Niveau (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages) z.B. durch soziopsychologische Untersuchungen hinreichend belegt wurden. Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog Anfragenr: 245996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245996/ Postanschrift Mark Herzog << Adresse entfernt >>
Mark Herzog
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückhalt durch Informationsfälschung in russis…
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Von
Mark Herzog
Betreff
AW: Antwort: Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
4. November 2022 01:48
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen?“ vom 09.04.2022 (#245996) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 176 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog
Mark Herzog
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückhalt durch Informationsfälschung in russis…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Mark Herzog
Betreff
AW: Antwort: Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
4. November 2022 01:48
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen?“ vom 09.04.2022 (#245996) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 176 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V146 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: 1. Ihr Antrag vom 09. April 2022 …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
7. November 2022 12:29
Status
BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V146 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: 1. Ihr Antrag vom 09. April 2022 2. Meine Schreiben vom 12. und 29. April 2022 Sehr geehrter Herr Herzog, bezogen auf Ihre neuerliche Nachfrage zur Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 9. April 2022 verweise ich auf meine Schreiben vom 12. und 29. April 2022 (Bezug 2). Ihre Anfrage wurde aufgrund dessen, dass sie nicht in den IFG-Anwendungsbereich fällt, nicht weiter von BMVg R I 1 als IFG-Anfrage bearbeitet. Sie wurden aber auf die Möglichkeit, sich mit Ihren Fragen an den Bürgerdialog des Hauses zu wenden, aufmerksam gemacht. Zwischenzeitlich erhielten Sie auch eine Antwort vom Team Bürgerdialog (mein Schreiben vom 29. April 2022). Sollten Sie bezogen auf diese Antwort Fragen haben, bitte ich Sie, sich erneut an die auskunftsgebende Stelle zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
Mark Herzog
Sehr << Anrede >> alle Ihre bisherigen Antworten beschränken sich darauf, auf andere Stellen zu verwe…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Mark Herzog
Betreff
AW: Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
7. November 2022 14:42
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> alle Ihre bisherigen Antworten beschränken sich darauf, auf andere Stellen zu verweisen, meine Frage in der Sache aber unbeantwortet zu lassen,- zumal die anderen Stellen, die empfehlungsgemäs angeschrieben wurden, gleichfalls nicht antworten. Ich habe am 07.05.2022 mögliche Antworten aufgeführt, aber auch auf diese wird nicht eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Mark Herzog Anfragenr: 245996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245996/

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V146 Bezug: 1. Ihr IFG- Antrag vom 09. April 2022 2. Meine Schreiben vom 12…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Rückhalt durch Informationsfälschung in russischer Gesellschaft bekämpfen? #245996 [#245996]
Datum
14. November 2022 11:59
Status
BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V146 Bezug: 1. Ihr IFG- Antrag vom 09. April 2022 2. Meine Schreiben vom 12. und 29. April 2022 Sehr geehrter Herr Herzog, zu Ihrer wiederholten Nachfrage verweise ich nochmals auf meine Schreiben vom 12. und 29. April 2022 sowie auf mein Schreiben vom 7. November 2022. Ihre Anfrage wurde und wird aufgrund dessen, dass sie nicht in den IFG-Anwendungsbereich fällt, nicht weiter von BMVg R I 1 als IFG-Anfrage bearbeitet. Bitte wenden Sie sich für weitere Fragen an die auskunftsgebende Stelle , die Ihnen bereits eine Antwort (Antwortschreiben an Sie von PIZ CIR vom 28.04.2022 per E-Mail) zu Ihren inhaltlich gleich gestellten Fragen (wenngleich auch unter einem anderen von Ihnen in Ihrem Schreiben an <<E-Mail-Adresse>> vom 26. April 2022 gewählten Betreff "Wer verteidigt uns auf dem Schlachtfeld der Propaganda, die Putin Rückhalt verschafft?" als im Rahmen Ihres ursprünglichen IFG-Antrags) hat zukommen lassen. Eine weitere Bearbeitung durch BMVg R I 1 findet nicht statt. Mit freundlichen Grüßen