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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in gemäß den Vorschriften der KommHV-Doppik ist die LHM als Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, in ihrer Bilanz Pensionsrückstellungen zu bilden, die ihre künftigen Versorgungsausgaben in vollem Umfang decken. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Abschnitt ll BayVersRücklG liegt eine Befreiung zur Bildung einer gesetzlichen Versorgungsrücklage vor. Die Landeshauptstadt München führte die Zuführungen zur Versorgungsrücklage freiwillig nach der in Abschnitt II des BayVersRücklG beschriebenen Art und Weise bis 2017 fort. Der Bestand ist seitdem unverändert. Darüber hinaus wird seit dem Jahr 2000 eine freiwillige Pensionsrücklage für ab diesem Zeitpunkt neu eingestellte Beamt*innen gebildet. Sonderzuführungen erfolgen je nach Haushaltslage. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat die in der freiwilligen Pensionsrücklage dotierten und investierten Mittel freiwillig, d.h. ohne gesetzliche Verpflichtung reserviert. In der freiwilligen Versorgungsrücklage wurde seinerzeit lediglich auf die Pensionen Bezug genommen, während bei der freiwilligen Finanzreserve Pensionen auch die Beihilfeansprüche abgebildet werden. Eine Auflösung der Rücklagen sowie eine zweckfremde Verwendung der liquiden Mittel für langfristige Rückstellungen finden zurzeit nicht statt. Das Vermögen der jeweiligen Rücklage verteilt sich auf die Assetklassen Wertpapiere (gemischte Fonds, Ausleihungen, Renten) Bankeinlagen und Immobilien mit folgenden Ständen (Buchwerte): Freiwillige Finanzreserve 31.12.2020 Versorgungsrücklage 113.006.702 € Pensionen 440.507.394 € Freiwillige Finanzreserve 31.12.2019 Versorgungsrücklage 113.006.652 € Pensionen 437.573.320 € Freiwillige Finanzreserve 31.12.2018 Versorgungsrücklage 113.006.644 € Pensionen 434.549.420 € Nettorenditen Fremdanlagen/Eigenanlagen 2018-2020 Die gewichtete Performance der Fremdanlagen (Kommunalfonds, Bay. Pensionsfonds) in den beiden Rücklagen: 2020: -0,53% 2019: 5,45% 2018: -1,60% Performance (ROI) in den Eigenanlagen 2020: 1,94% 2019: 1,59% 2018: 1,84% Renten Bestand Staatsanleihen (Europa, Deutschland, Bayern) 31.12.2020 Fehlanzeige 31.12.2019 (Buchwert) Deutsche Staatsanleihen 5.643.769,95€ 31.12.2018 (Buchwert) Deutsche Staatsanleihen 5.643.769,95€ Mit freundlichen Grüßen