Rückführung von wehrtauglichen Ukrainern
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
- mglw. vorliegende Anfragen der ukrainischen Staatsregierung, wehrtaugliche Ukrainer in die Ukraine rückzuführen
- ihre Einschätzung zur Rechmäßigkeit einer solchen Maßnahme, wenn diese vorliegt
- Dienstanweisungen für Bundesbehörden, die sich mit diesem Thema befassen.
Hintergrund: russische Staatsmedien behaupten, dass dies in Deutschland geschieht. Um Desinformation entgegen zu treten wäre ein klares, öffentliches Statement angebracht, dass dies nicht der Fall ist.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum6. September 2023
-
10. Oktober 2023
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!