Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen
Anfrage an:
Stadt Wuppertal
alle Protokolle, Gesprächsaufzeichnung die sich aus den Runden Tisch "Osterholz" als Informationen vorliegen. https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/september21/kalk.php
Information nicht vorhanden
-
Datum2. März 2023
-
4. April 2023
-
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Ulrich Schmidt
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
al…
An
Stadt Wuppertal
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 2. März 2023 00:08
- An
- Stadt Wuppertal
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Protokolle, Gesprächsaufzeichnung die sich aus den Runden Tisch "Osterholz" als Informationen vorliegen. https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/september21/kalk.php
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anfragenr: 271839
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271839/
Postanschrift
Ulrich Schmidt
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
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Ulrich Schmidt
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen“ vom 02.03.2023 (#271839) wurd…
An
Stadt Wuppertal
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 4. April 2023 20:48
- An
- Stadt Wuppertal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen“ vom 02.03.2023 (#271839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
> Datum: 1. März 2023, 23:08
> Von: "Ulrich Schmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Wuppertal" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Protokolle, Gesprächsaufzeichnung die sich aus den Runden Tisch "Osterholz" als Informationen vorliegen. https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/september21/kalk.php
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ulrich Schmidt
>
>
>
> Anfragenr: 271839
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/271839/
>
> Postanschrift
> Ulrich Schmidt
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271839
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271839/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Wuppertal
Guten Morgen Herr Schmidt,
auf Bitte meines Kollegen Herrn [geschwärzt], der sich zurzeit im Urlaub befindet, über…
- Von
- Stadt Wuppertal
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 6. April 2023 09:13
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen Herr Schmidt,
auf Bitte meines Kollegen Herrn [geschwärzt], der sich zurzeit im Urlaub befindet, übersende ich Ihnen nachstehend die Antwort auf Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
"Sehr geehrter Herr Schmidt,
Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 02.03.2023 nach IFG NRW, UIG NRW und VIG, in dem Sie die Bereitstellung von Protokollen und Gesprächsaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Runden Tisch "Osterholz“ begehren, kann ich Ihnen mitteilen, dass in der Verwaltung keinerlei Protokolle oder ähnliche Gesprächsaufzeichnungen vorliegen, die im Rahmen der von Ihnen genannten Gesetzes veröffentlichungspflichtig wären.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]"
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Schmidt [#271839] <[geschwärzt]>
Gesendet: Dienstag, 4. April 2023 20:48
An: SC-Backoffice <[geschwärzt]>
Betreff: AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
ACHTUNG: Diese E-Mail stammt von außerhalb der Organisation. Besondere Vorsicht beim Klicken auf Links oder Öffnen von Anhängen!
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen“ vom 02.03.2023 (#271839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
> Datum: 1. März 2023, 23:08
> Von: "Ulrich Schmidt" <[geschwärzt]>
> An: "Kommunalverwaltung Wuppertal" <[geschwärzt]>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Protokolle, Gesprächsaufzeichnung die sich aus den Runden Tisch
> "Osterholz" als Informationen vorliegen.
> https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/september21/k
> alk.php
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ulrich Schmidt
>
>
>
> Anfragenr: 271839
> Antwort an: [geschwärzt]
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> c87a7b51768eaa98/
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> Postanschrift
> Ulrich Schmidt
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> [geschwärzt]
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271839
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ulrich Schmidt
Guten Tag,
Ich bezweifle das dieser Aussage korrekt ist. Ich gehe nicht davon aus das bei der Stadt Wuppertal die …
An
Stadt Wuppertal
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 6. April 2023 13:35
- An
- Stadt Wuppertal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ich bezweifle das dieser Aussage korrekt ist. Ich gehe nicht davon aus das bei der Stadt Wuppertal die bei diesem runden Tisch vertreten waren keine Informationen zu den Terminen als den Inhalt vorhanden sind. Aus der Aussage entnehme ich viel mehr zwischen den Zeilen das diese vermutlich vorhandene Protokolle oder andere Aufzeichnungen aus Sicht eines Mitarbeiter nur nicht geteilt werden sollen. Eine detaillierte Begründung fehlt jedoch. Dieses widerspricht jedoch den IFG und UIG.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anfragenr: 271839
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Ulrich Schmidt
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen“ vom 02.03.2023 (#271839) wurd…
An
Stadt Wuppertal
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 19. April 2023 06:44
- An
- Stadt Wuppertal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen“ vom 02.03.2023 (#271839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
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> Betreff: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
> Datum: 1. März 2023, 23:08
> Von: "Ulrich Schmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Wuppertal" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
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> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> alle Protokolle, Gesprächsaufzeichnung die sich aus den Runden Tisch "Osterholz" als Informationen vorliegen. https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/september21/kalk.php
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ulrich Schmidt
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> Anfragenr: 271839
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 271839
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stadt Wuppertal
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Stadt Wuppertal lebt eine transparente Verwaltung. Botschaften „zwischen den Zei…
- Von
- Stadt Wuppertal
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 24. April 2023 16:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Stadt Wuppertal lebt eine transparente Verwaltung. Botschaften „zwischen den Zeilen“ entsprechen diesem Ansatz nicht.
Vorab ist anzumerken, dass keine detaillierten gesetzlichen Standards zur Aktenführung gesetzt sind. Es ist Sache der zuständigen Behörde, einen Verwaltungsvorgang so zu dokumentieren, dass das Verwaltungshandelns nachvollziehbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht führt etwa in dem Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 sinngemäß aus, dass „Behörden (…) nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge handeln können, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält; dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte…”.
Der hier von Ihnen in den Fokus gerückte Runde Tisch war eine informelle Diskussion und Abstimmung verschiedener Akteure; sie stellte keine offizielle oder pflichtige Anhörung zu beteiligender weiterer Behörden oder Drittbetroffener dar.
Es gibt bei uns keine Protokolle und es konnte und kann fortgesetzt meinerseits auch nicht erkannt werden, dass dies erforderlich gewesen wäre. Der Anspruch des § 4 Abs. 1 IFG NRW bezieht sich nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Das bedeutet, dass Informationen, die nicht oder nicht mehr bei der Behörde vorhanden sind, nicht vom Anspruch nach § 4 Abs. 1 erfasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Schmidt
Guten Tag,
Transparenz liegt immer im Auge des Menschen die zum Beispiel auch als unmittelbar Betroffene Person n…
An
Stadt Wuppertal
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 24. April 2023 19:33
- An
- Stadt Wuppertal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Transparenz liegt immer im Auge des Menschen die zum Beispiel auch als unmittelbar Betroffene Person nicht an solchen Runden Tisch eingeladen wurden. Natürlich wirken sich im allgemeinen auch solche nicht Transparenz geführte Runde Tische auf diese aus, das gegebenfalls Information auch bewusst intransparent Gehalten werden die geeignet gewesen wären Planfeststellungsverfahren nachvollziehbarer zu machen ob diese alle notwendigen Entscheidung pflichhtgemässen Ermessen entsprochen haben. Vielleicht schaut unser Oberbürgermeister in sein "schlaues Buch" nach ob dort nicht zufällig doch so eine Art Erinnerung Protokoll vorhanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anfragenr: 271839
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ulrich Schmidt
Sehr << Anrede >>
leider war der Mitarbeiter bisher nicht in der Lage oder gewillt vorhandene Informa…
An
Stadt Wuppertal
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 2. Juni 2023 07:45
- An
- Stadt Wuppertal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
leider war der Mitarbeiter bisher nicht in der Lage oder gewillt vorhandene Informationen zur Verfügung zu stellen. Es ist nach vor davon auszugehen das Informationen vorhanden sind und auch faktisch Vorliegen.
Allein schon aus dieser Mitteilung der Stadt Wuppertal auf Ihrer Homepage ergeben sich Hinweise, das aufgrund des Runden Tisch Osterholz Informationen vorliegen müssen. Hierzu gehören auch E Mails oder Ähnliches die sich aus den Runden Tisch ergeben. https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/september21/kalk.php
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anfragenr: 271839
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Stadt Wuppertal
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie wenden sich erneut an den Oberbürgermeister mit der Bitte um weitere Informatione…
- Von
- Stadt Wuppertal
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 2. Juni 2023 13:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie wenden sich erneut an den Oberbürgermeister mit der Bitte um weitere Informationen.
Herr [geschwärzt] hat Ihnen mit Mail vom 24. April im Auftrag des Oberbürgermeisters abschließend geantwortet.
Ich bitte um Verständnis, dass für uns die Angelegenheit damit erledigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt]!
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]! [geschwärzt]? [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]>
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Ulrich Schmidt
Guten Tag, << Anrede >>
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anfragenr: 271839
Antwort an: <&…
An
Stadt Wuppertal
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- AW: Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen [#271839]
- Datum
- 2. Juni 2023 14:21
- An
- Stadt Wuppertal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Anrede >>
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anfragenr: 271839
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ulrich Schmidt
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- Ulrich Schmidt
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Runder Tisch Kalkwerke Oertelshofen“ [#271839]
- Datum
- 15. Juni 2023 06:54
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/271839/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, abgesehen davon das die Gesetzlichen Fristen zur Beantwortung nicht eingehalten wurden sind ausreichend Indizien vorhanden das Informationen vorhanden sein müssen. Wie in der Anfrage aufgeführte Mitteilung der Stadt zu erkennen ist gab es aufgrund der Erkenntnisse aus dem Runden Tisch weitere Austausch mit Behörden zu Alternativen zur Errichtung der Abraumhalde. Es ist nicht davon auszugehen, das Heinzelmänchen oder eine KI wie Chat GPT außerhalb der Verwaltung tätig waren und deswegen keine Informationen vorhanden sind oder das Intranet der Stadt Wuppertal Aus versehen gelöscht wurde und gleichzeitig alle auch in Papierform vorliegende Informationen in die Ablage Rund gelandet sind oder spontan in Rauch aufgegangen sind.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anhänge:
- 271839.pdf
- 2023-04-06_1-smime.p7s
- 2023-04-24_1-image001.jpg
- 2023-04-24_1-smime.p7s
- 2023-06-02_2-smime.p7s
Anfragenr: 271839
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Betreff versteckt
- Datum
- 21. Juni 2023 18:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Juni 2023 12:30
- Status
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- Betreff versteckt
- Datum
- 10. Juli 2023 15:11
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