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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, zu Ihrem o. g. Antrag teilen wir folgendes mit: Nach § 3 Abs. 1 HS 1 LTranspG gilt das LTranspG für die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit die in öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben. Ausgenommen vom Anwendungsbereich des LTranspG sind solche Vorgänge, bei denen eine Gemeinde in gleicher Weise wie eine Privatperson agiert, ohne dadurch unmittelbar Verwaltungsaufgaben wie etwa Daseinsvorsorge wahrzunehmen (Vgl. VG Trier, Az. 6 K 2390/15.TR). Bei der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages handelt es sich um eine Pflicht, der die Gemeinde Böhl-Iggelheim gleichermaßen wie ein Privater nachkommt, mithin liegt kein Verwaltungshandeln im Sinne des Transparenzgesetzes vor. Die erbetenen Informationen liegen beim Beitragsservice als für die Bearbeitung von Rundfunkbeiträgen zuständige Stelle. Diese erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Ablehnung des Informationsbegehrens kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung Böhl-Iggelheim, Am Schwarzweiher 7, 67459 Böhl-Iggelheim, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat (Widerspruchsbehörde), gewahrt. Soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann, entscheidet die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen, als zuständige Widerspruchsbehörde. Unabhängig davon weisen wir Sie auf die Möglichkeit hin, gemäß § 12 Abs. 4 LTranspG die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (§ 19 LTranspG) anzurufen. Mit freundlichen Grüßen