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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Joppich-Osawaru, mit Mail vom 24. Januar 2018 teilten Sie uns mit, dass Sie planen in Zukunft das Fernsehen über Unity Media zu beziehen und daher zur Kostenersparnis die Rundfunkgebühren für ARD ZDF Deutschlandradio nicht weiter zahlen wollen. Sie erbaten Handlungshinweise für den Fall, dass die Rundfunkanstalten Ihre Kündigung aufgrund des bestehenden Rundfunkstaatsvertrages nicht akzeptieren. Ab dem 1. Januar 2013 haben die deutschen Bundesländer die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt. Im privaten Bereich ist seitdem für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (vgl. § 2 Abs.1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), sofern er nicht nach § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Beitragspflicht befreit ist (so bspw. Empfänger/-innen bestimmter Sozialleistungen). Es handelt sich um eine allgemeine gesetzliche Beitragspflicht. Für die Einziehung des Rundfunkbeitrages und Anträge zu Befreiungen ist der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" zuständig (www.rundfunkbeitrag.de<http://www.rundfunkbeitrag.de>). Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er deckt die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender auf allen Verbreitungswegen ab. Die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können Sie auch über Satellit, Antenne (DVB-T H2) und das Internet empfangen, ein Kabelanschluss ist hierfür nicht erforderlich. Den Rundfunkbeitrag zahlen Sie also unabhängig von Ihrem Kabelanschluss, für den gesonderte Kosten entstehen. Von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages können Sie sich nur in bestimmten Fällen befreien lassen. Der Beitragsservice die Regelungen zu Befreiungen und Ermäßigungen in einem Merkblatt zusammengefasst: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e218/Merkblatt_Befreiung_und_Ermaessigung.pdf Da das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) einschließlich seiner Finanzierung in die ausschließliche Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, können wir zu Ihrem Anliegen nur in allgemeiner Form Stellung nehmen. Die Bundesregierung kann auf Grund dieser Kompetenzverteilung auf die Art und Weise der Rundfunkfinanzierung oder die Erhebung des Rundfunkbeitrages keinen Einfluss nehmen. Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der Rundfunkgebühr können ausschließlich die Länder vornehmen. Hierfür ist die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder zuständig. Der ständige Vorsitz dieser Kommission liegt bei der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz (Adresse: Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder, c/o Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz). Mit freundlichen Grüßen