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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Verwaltungsgericht Düsseldorf Details
Von
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Betreff
Rundfunkbeitrag Verfahren seit Einführung [#16362]
Datum
12. April 2016 21:25
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage an: Verwaltungsgericht Düsseldorf Verwendete Gesetze: Landestransparenzgesetz NRW Verbraucherinformationsgesetz Bund (VIG) Zusammenfassung der Anfrage Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Düsseldorf anhängig: - wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? Bitte auch nach privat/nicht privat auflisten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ihre Anfrage vom 13. April 2016 Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie ein Schreiben des Verwaltu…
Von
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Betreff
Ihre Anfrage vom 13. April 2016
Datum
19. April 2016 13:17
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
83,8 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage vom 13. April 2016 / AZ 1250e [#16362]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schne…
An Verwaltungsgericht Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 13. April 2016 / AZ 1250e [#16362]
Datum
21. April 2016 08:24
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und die Information bezüglich der Kosten meiner Anfrage. Leider ist es mir nicht möglich, diesen Betrag aufzubringen. Könnten Sie meinen Auskunftswunsch auf folgende Fragestellung reduzieren, damit der Aufwand entsprechend niedriger und die Kosten günstigenfalls wegfallen werden? Wie viele Verfahren in Sachen Rundfunkbeitrag waren seit Einführung des Rundfunkbeitrages zum 01.01.2013 am VG Düsseldorf anhängig: - wie viele vor 2013, wieviele in 2014, in 2015 und aktuell in 2016 bis jetzt? Vielen Dank für die erneute Prüfung mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ihre Anfrage vom 13.04.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend erhalten Sie ein Schreiben vom 29.04.2016. M…
Von
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Betreff
Ihre Anfrage vom 13.04.2016
Datum
2. Mai 2016 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend erhalten Sie ein Schreiben vom 29.04.2016. Mit freundlichen Grüßen