Emeralda Jankowski
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Gehen für die …
An ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Details
Von
Emeralda Jankowski
Betreff
Rundfunkbeiträge Rigaer Str. 94 [#223664]
Datum
18. Juni 2021 10:53
An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Gehen für die Rigaer Str. 94, 10247 Berlin Rundfunkbeiträge in den letzten Jahren 2020 und 2021 ein? 2) Wie geht der Rundfunkbeitragsservice damit um, dass in der Rigaer Str. 94 in Berlin offensichtlich Bewohnende dauerhaft und seit Jahren leben, aber vermutlich keine entsprechenden Anmeldungen beim Bürgeramt vorgenommen haben? 3) Gab es jemals von Seiten des Rundfunkbeitragsservice eine Plausibilitätskontrolle zu diesem Objekt? Hintergrund dieser Anfrage ist, dass es aus Gerechtigkeits- und Transparenzgründen für mich und vermutlich für die Öffentlichkeit insgesamt wichtig ist, zu wissen, ob es politische oder ideologische "Konstrukte" gibt, die faktisch dazu führen, dass kein Rundfunkbeitrag erhoben wird bzw. nicht erhoben werden kann.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Emeralda Jankowski Anfragenr: 223664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223664/
Mit freundlichen Grüßen Emeralda Jankowski

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