Rundschreiben an Ministerpräsidenten (Rücknahme StVO-Novelle)

- das komplette Rundschreiben an die Ministerpräsidenten der Länder in elektronischer(!) Form

- etwaige Ausschlussgründe dürften nicht mehr greifen, da das gesamte Rundschreiben der Presse vorliegt und die Details so auch bereits öffentlich sind

https://www.spiegel.de/auto/andreas-scheuer-startet-initiative-gegen-haertere-strafen-fuer-raser-a-04f4be33-b466-4dfe-9a0a-d6a17233a36a

Information nicht vorhanden

  • Datum
    1. Juli 2020
  • Frist
    4. August 2020
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das komplette Run…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rundschreiben an Ministerpräsidenten (Rücknahme StVO-Novelle) [#191839]
Datum
1. Juli 2020 09:28
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das komplette Rundschreiben an die Ministerpräsidenten der Länder in elektronischer(!) Form - etwaige Ausschlussgründe dürften nicht mehr greifen, da das gesamte Rundschreiben der Presse vorliegt und die Details so auch bereits öffentlich sind https://www.spiegel.de/auto/andreas-scheuer-startet-initiative-gegen-haertere-strafen-fuer-raser-a-04f4be33-b466-4dfe-9a0a-d6a17233a36a
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191839/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren IFG Antrag. Das Antwortschreiben wir…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
WG: Rundschreiben an Ministerpräsidenten (Rücknahme StVO-Novelle) [#191839]
Datum
31. Juli 2020 15:55
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
719,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren IFG Antrag. Das Antwortschreiben wird Ihnen zusätzlich postalisch übersandt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in scheinbar gingen die Rundschreiben an die Verkehrsminister und nicht die Ministerprä…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Rundschreiben an Ministerpräsidenten (Rücknahme StVO-Novelle) [#191839]
Datum
31. Juli 2020 16:18
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in scheinbar gingen die Rundschreiben an die Verkehrsminister und nicht die Ministerpräsidenten. Eine Spitzfindigkeit. Ich sehe diese Anfrage als mit der anderen Antwort beantwortet an. Dort sandten sie mir die Schreiben an die Verkehrsminister zu. Postalisch können Sie gerne antworten. Ansonsten ziehe ich meine Anfrage zurück. Den Porto brauchen Sie nicht ausgeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191839/