Rundschreiben Cannabis-Konsum

Anfrage an: Personalamt Hamburg

Sämtliche Informationen in Bezug auf das
Rundschreiben des Personalamtes bzgl. des Konsums von Cannabis, wie berichtet von der BILD-Zeitung (https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/cannabis-hamburg-warnt-alle-beamten-per-post-vorm-kiffen-87771224.bildMobile.html)
, insbes. das Rundschreiben selbst, interne Vermerke, (Leitungs-)Vorlagen, Gutachten, interne und externe Korrespondenz,
Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Gesprächsvermerke und Protokolle.

Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktdaten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. April 2024
  • Frist
    11. Mai 2024
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Felix Blume
am 9. April
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Personalamt Hamburg Details
Von
Felix Blume
Betreff
Rundschreiben Cannabis-Konsum [#305506]
Datum
9. April 2024 17:44
An
Personalamt Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sämtliche Informationen in Bezug auf das Rundschreiben des Personalamtes bzgl. des Konsums von Cannabis, wie berichtet von der BILD-Zeitung (https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/cannabis-hamburg-warnt-alle-beamten-per-post-vorm-kiffen-87771224.bildMobile.html) , insbes. das Rundschreiben selbst, interne Vermerke, (Leitungs-)Vorlagen, Gutachten, interne und externe Korrespondenz, Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Gesprächsvermerke und Protokolle. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktdaten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Blume Anfragenr: 305506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305506/ Postanschrift Felix Blume << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Blume
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Personalamt Hamburg
am 10. April
Sehr geehrter Herr Blume, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Informationsersuchen nach dem Hambu…
Details
Von
Personalamt Hamburg
Betreff
Personalamt: Rundschreiben Cannabis-Konsum [#305506]
Datum
10. April 2024 16:27
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Blume, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Informationsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Ich habe ihr Anliegen an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und werde Sie informieren, sobald ich Ihnen eine Auskunft zur Gebührenpflicht geben kann. bzw. im Falle der Gebührenfreiheit, das Ergebnis übermitteln kann. Ich möchte Sie bitten, im weiteren Verlauf die E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen
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Personalamt Hamburg
am 15. April
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], bezüglich Ihres Auskunftsersuchens übersende ich Ihnen das von Ihnen gewünschte …
Details
Von
Personalamt Hamburg
Betreff
AW: Personalamt: Rundschreiben Cannabis-Konsum [#305506]
Datum
15. April 2024 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen
20240326pahinweisecannabis-legalisierung-anon.pdf
191,5 KB
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], bezüglich Ihres Auskunftsersuchens übersende ich Ihnen das von Ihnen gewünschte Rundschreiben. Darüber hinaus gibt es keine vorbereitenden Vermerke, Gutachten, externe Korrespondenz, Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Gesprächsvermerke und Protokolle. Die interne Abstimmung des Rundschreibens bis zur politischen Leitung der Senatskanzlei unterliegt nicht dem Auskunftsanspruch (§ 6 Abs. 1 HmbTG). Dies Auskunft ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) , [geschwärzt], [geschwärzt], ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Nur eingeloggt sichtbar • 19. April 2024 03:41
Frag mal beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach, ob die Teilablehnung rechtskonform ist. Denn ich habe meine Zweifel, … Alles lesen Frag mal beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach, ob die Teilablehnung rechtskonform ist. Denn ich habe meine Zweifel, ob § 6 Abs. 1 HmbTG richtig angewendet wurde, weil ich u.a. kein Informationen zu einer konkreten Senatsdrucksache im Transparenzportal gefunden habe und daher keine konkrete Befassung im Senat sehe.
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