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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre rasche Antwort! Allerdings handelt es sich bei den versandten E-Mails durchaus um vorhandene Informationen, die sich durch Recherche im "Gesendet"-Ordner der für den Versand derartiger E-Mails zuständigen Stelle recherchieren lassen müssen, zumindest mit den Attributen Datum, Betreff, Adressaten und Absender, sodass ich Ihnen in der Sache teilweise widersprechen möchte. Daher passe ich meine Anfrage wie folgt an: 1) Welche hausinterne Stelle ist im BMG für das betriebliche Gesundheitsmanagement zuständig und auf welchen Kommunikationskanälen werden diese Informationen im Haus verbreitet? 2) Liste aller aller Rundmails zwischen dem 07.12.2021 und dem 31.07.2023 mit Empfehlungen zur Gesundheitsprävention mit Versanddatum und Betreff 3) Alle unter 2) aufgeführten Rundmails im Volltext. Aufwändige Schwärzungen erscheinen mir bei Rundmails nicht erforderlich zu sein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286022/

Sehr << Anrede >> danke für Ihre Einschätzung, der ich allerdings freundlich widersprechen möchte. Meiner Auffassung nach ist die Beantwortung der ersten Frage zweifelsfrei gebührenfrei, da es sich um eine einfache Auskunft gemäß IFG, §10(1) handelt. Zu dieser Frage bitte ich insofern um Beantwortung. Grundsätzlich bin ich auch der Auffassung, dass eine Beantwortung der Fragen 2 und 3 keine 8 Arbeitsstunden rechtfertigen können. Hinsichtlich Frage 3 möchte ich auch auf IFGGebV, Anlage 1 Nr. 1.1 hinweisen: Die "Herausgabe von wenigen Abschriften" ist gebührenfrei. Inwieweit bei Rundmails Schwärzungen erforderlich seien sollen, erschließt sich mir nicht, da Rundmails definitionsgemäß an einen weiten Empfängerkreis gerichtet werden. Wären hier personenbezogene Daten enthalten gewesen, wäre bereits deren Versand rechtlich problematisch gewesen. Daher bitte ich Sie um Erläuterung, für welche der Fragen 2 und 3 mit Gebühren in welcher Höhe zu rechnen wäre, und weshalb Sie davon ausgehen, dass Schwärzungen erforderlich seien. Auf dieser Grundlage kann ich entscheiden, ob ich an meinen Fragen festhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286022/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286022/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behauptung, dass eine Auflistung der vom (laut Antwort auf Frage 1) zuständigen Referat Z 34 versandten Rundmails nicht vorläge, unglaubwürdig ist. Jedes Mailprogramm hat einen Ordner, in dem automatisch alle gesendeten Mails abgelegt werden, und ist in der Lage, dessen Inhalte aufgelistet darzustellen. Ich begehre also ganz im Sinne des IFG amtliche Informationen. Die Behörde kann mir diese notfalls auch ungefiltert zur Verfügung stellen, wenn sie es in der gewünschten Weise - gefiltert auf Rundmails zu einem Thema - aus wichtigem Grund nicht möchte (vgl. §1(2) IFG). Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Antwort zu Frage 3 Schwärzungen erforderlich seien. Schutzwürdige Daten Dritter, bei denen "das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt" (im Sinne von §5(1) IFG) verschickt man nicht in Rundmails. Zuletzt behauptet das Bundesministerium, dass zu meiner Frage 1 das IFG nicht einschlägig sei (hat mir meine Frage allerdings dennoch beantwortet), was nicht zutreffend ist. Die Zuständigkeit ist im Organigramm, zu dem man mir einen Link geschickt hat, ersichtlich und insoweit eine amtliche Information, keine erklärende Antwort oder Stellungnahme. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 286022.pdf Anfragenr: 286022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286022/

Guten Tag, Ich stelle fest: - Das BMG ist nicht in der Lage, aus dem Ordner "gesendete Mails" des Mailprogramms im Referat Z34 einfach festzustellen, welche Rundschreiben zu Gesundheitsprävention verschickt wurden. - Das BMG geht davon aus, dass sein Referat Z34 schutzwürdige personenbezogene Daten Dritter an größere Kreise im BMG verschickt hat. Aufgrund des vom BMG geltend gemachten horrenden Verwaltungsaufwands zur Beantwortung meiner Frage ziehe ich diese zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286022/