Rundschreiben Maskenpflicht

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag!

Soweit ich mich erinnere, gab es im Jahre 2020 im Justizzentrum in der Thüringer Straße 16 keine Maskenpflicht oder sie wurde nicht durchgesetzt. Bitte teilen Sie mir mit, in welchen Zeiträumen seit 2020 eine Maskenpflicht im Justizzentrum bei Besuchern und Mitarbeitern durchgesetzt wurde. Bitte übersenden Sie mir zudem Rundschreiben oder Erlasse vom Justizministerium, die zur Durchsetzung der Maskenpflicht angehalten haben.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. Februar 2023
  • Frist
    16. März 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Soweit ich mich erinnere, gab es im Jahre 2020 im Justizze…
An Amtsgericht Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rundschreiben Maskenpflicht [#270214]
Datum
13. Februar 2023 23:29
An
Amtsgericht Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Soweit ich mich erinnere, gab es im Jahre 2020 im Justizzentrum in der Thüringer Straße 16 keine Maskenpflicht oder sie wurde nicht durchgesetzt. Bitte teilen Sie mir mit, in welchen Zeiträumen seit 2020 eine Maskenpflicht im Justizzentrum bei Besuchern und Mitarbeitern durchgesetzt wurde. Bitte übersenden Sie mir zudem Rundschreiben oder Erlasse vom Justizministerium, die zur Durchsetzung der Maskenpflicht angehalten haben. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270214/
Amtsgericht Halle (Saale)
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Aktenzeichen: 1552 E 2 /1-23 Zur Beantwortung Ihrer Anfrage verweise i…
Von
Amtsgericht Halle (Saale)
Betreff
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Datum
27. Februar 2023 08:57
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
617,1 KB
Aktenzeichen: 1552 E 2 /1-23 Zur Beantwortung Ihrer Anfrage verweise ich auf anliegende Datei Auf Anordnung
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Auskunft! Wie muss ich Ihre Auskunft bezgl. Rundschreiben und…
An Amtsgericht Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA "Rundschreiben Maskenpflicht" [#270214]
Datum
27. Februar 2023 10:15
An
Amtsgericht Halle (Saale)
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Auskunft! Wie muss ich Ihre Auskunft bezgl. Rundschreiben und Erlassen vom Ministerium verstehen? Liegen Ihnen Rundschreiben oder Erlasse bzgl. Maskenpflicht vor oder nicht? Falls ja, so unterfallen Sie auch im Amtsgericht Halle dem Auskunftsanspruch nach IZG LSA. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270214/

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Amtsgericht Halle (Saale)
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Aktenzeichen: 1518 E 2-1/23 Sehr << Antragsteller:in >> Z…
Von
Amtsgericht Halle (Saale)
Betreff
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Datum
6. März 2023 15:12
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
547,9 KB
Aktenzeichen: 1518 E 2-1/23 Sehr << Antragsteller:in >> Zur Beantwortung auf Ihre Anfrage verweise ich auf anliegende Datei. Mit freundlichen Grüßen