Sehr << Anrede >> 1. Sachverhalt Am 22.01.2021 stellte ich eine Anfrage nach AIG über die Plattform FragDenStaat.de. Ich erhielt daraufhin von Ihnen am 02.02.2021 Antwort per Brief in Form eine Bescheides vom 01.02.2021. Darin geben Sie die Teilauskunft, dass keine aktuelle Version, der von mir erfragten Verpflichtungserklärung vorliegt. Ansonsten lehnen Sie die Übermittlung der Emails an die Mailverteiler aus dem November 2018 mit Verweis auf Ablehnungsgrund §6 Abs. 4 Satz 1 AIG ab. 2. Widerspruch Gegen die von Ihnen alleinig vorgebrachte Ablehnung des Bescheides vom 01.02.2021 lege ich Widerspruch mit den folgenden Begründungen ein. 2.1 Information bereits bekannt Der von Ihnen genannte Ablehnungsgrund soll den Erwägungsgründen des Gesetzgebers nach die Behörde entlasten. Diese Entlastung ist jedoch dahingehend eng auszulegen, als dass eine erneute inhaltsgleiche Anfrage gemeint ist. Ich habe eine inhaltsgleiche oder auch nur ähnliche Anfrage noch nicht gestellt. Mir liegt die Information aber auch sonst nicht vor. Ihre Annahme, dass ich die Mail über den Verteiler überhaupt (auch vollumfänglich) gelesen habe, kann ich nicht bestätigen. Auch das spielt jedoch keine Rolle, da ich im Rahmen meiner gesetzlichen Löschpflichten selbstverständlich keinerlei Schriftstücke zu diesem Sachverhalt vorliegen habe. Ich kann mich nur noch dunkel daran erinnern, wie der genaue Wortlaut und die Intention des Schreibens zu verstehen waren. Aus diesem Grund ist mir auch eine wörtliche Auskunft aus den Original Akten durch schlichtes Ausdrucken wichtig. Das genaue Datum scheint Ihnen ja bereits bekannt zu sein. Somit ist die Information auf Knopfdruck ermittelbar und dürfte daher ohne Gebühren zu erteilen sein. 2.2 Ermessen, Aufwand Ablehnungsgrund §6 Abs. 4 Satz 1 AIG ist als Kann Bestimmung ausgeführt. Es liegt also im Ermessen der Behörde eine Ablehnung auf dieser Basis vorzunehmen. In diesem Fall das Ermessen, ob es mehr Arbeit ist die Anfrage (erneut) zu beantworten, oder eine Ablehnung zu verfassen. Hier zweifle ich stark an, ob das Aufsetzen eines Ablehnungsbescheides, dessen alleinige Begründung §6 Abs. 4 Satz 1 AIG ist, angemessen ist. Der Ausdruck/Versand der erfragten Information/Emails hätte sicherlich keinen größeren Aufwand verursacht. Ihnen steht der Kontakt zur Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur Verfügung. Ich bitte um die Bearbeitung innerhalb der gesetzlichen Fristen und erwarte Ihre Antwort. Diese Email ging Ihnen auch per Fax zu. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 209324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209324/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme des angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - erinnerung-th-wildau-209324.pdf Anfragenr: 209324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209324/