Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> Sehr geehrte Frau Michlik, Ich danke für die Übersendung der betreffenden Rundverfügung an die Gewerbeämter. Nach Prüfung der Rundverfügung stelle ich folgendes fest: Zwar kritisiert der Landesbeauftragte des Datenschutzes die unzulässige Datenweitergabe von Antragstellern einer Reisegewerbekarte, gleichzeitig formuliert er aber auch eine Möglichkeit "bei begründetem Anlass" und hält die Datenweitergabe für diese Fälle (zb Kammerpflicht bei Handwerk im Reisgewerbe) für verpflichtend. Diese Rechtsauffassung verstösst gegen die wichtigste Regel des Datenschutzes: Da wo keine Rechtsgrundlage , da auch keine Weitergabe. Das Landesverwaltungsamt sollte nun schnellst möglich die vom Datenschutzbeauftragten fehleingeschätzt Datenweitergabe bei Antragsteller von Reisgewerbekarten dringlichst korrigieren und auch die weitere Datenweitergabe und Nutzung der Empfängerinnen heilen. Es gilt: Datenweitergabe bei der Antragstellung eines stehenden Gewerbes nach §14: Ja. Weil es eine Rechtsgrundlage gibt. Keine Datenweitergabe bei Antragstellung eines Reisgewerbes nach § 55 GwO, weil keine Rechtsgrundlage. Ich habe in Erinnerung, dass diese Frage schon mehrfach in den Tätigkeitsberichten der Landesbeauftragten für Datenschutz von Bayern, Schleswig Holstein, Niedersachsen, ... besprechen wurde. Mit freundlichen Grüßen Jonas Kuckuk Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (www:buhe.de) ... Mit freundlichen Grüßen Jonas Kuckuk Anfragenr: 216293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216293/ Postanschrift Jonas Kuckuk << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Sehr geehrter Herr Stroheker, Auszug aus einem Bericht des Sächsichen Datenschutzbeauftragten Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Onl... Auszug aus einem Bericht des Sächsichen Datenschutzbeauftragten Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Onl... Zitat: 9.2 Gewerberecht Mitteilung über die Erteilung von Reisegewerbekarten an die IHK’n Die IHK zu Leipzig bat das SMWA, die Gewerbeämter zu veranlassen, ihr regelmäßig die Daten von Reisegewerbekarteninhabern zu übermitteln. Diese Daten würden zur Feststellung der IHK-Mitgliedschaft (§ 2 IHK-G) der Reisegewerbetreibenden benötigt. Mit dem SMWA bin ich einig, daß regelmäßig Datenübermittlungen an die IHK’n nach § 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO ausschließlich bei stehendem Gewerbe zulässig sind. Gemäß § 2 IHK-G gehören zur Industrie- und Handelskammer u. a. natürliche Personen, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind und im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten. Insbesondere im Reisegewerbe kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, so daß Datenübermittlungen über diesen Personenkreis an die IHK’n unzulässig sind. Die regelmäßige Übermittlung der Daten der nicht kammerpflichtigen Reisegewerbekarteninhaber würde zudem zu einem (großen) Datenbestand führen, der für die Aufgabenerfüllung der IHK nicht erforderlich ist. Sollte ein gewerbesteuerpflichtiger Reisegewerbekarteninhaber allerdings gleichzeitig eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten, würden die IHK’n die Daten bereits nach § 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO erhalten. Zudem: Schauen Sie dochmal in die eigenen Verwaltungsvorschriften. Hier ist die Datenweitergabe im gewerberecht für § 14 und § 55 aufgeschlüsselt. Der Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" hat sich bereits auf seiner 83. Tagung mit dem Sachverhalt beschäftigt. Die Teilnehmer stellten übereinstimmend fest, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für die Weiterleitung dieser Daten bestand. Der Titel III der GewO enthalte keine gesonderte Regelung, §§ 14 und 11 GewO seien nicht anwendbar. Zudem bezweifelten die Teilnehmer, dass die Datenübermittlung erforderlich sei, zumal die Nichtübermittllung der Daten kaum zu Problemen geführt habe. An der damaligen Rechtslage hat sich meines Wissens nach nichts geändert. Der Bericht über die 83. Tagung des BLA ist im GewArch 1998/9, S. 372 ff. zu finden. Zudem noch 2 weitere Berichte von anderen Datenschutzbeauftragten: Schleswig Holstein sagt 2009 4.1.7 Unterrichtung der Handwerkskammer über Reisegewerbekarte Die Unterrichtung anderer Behörden über ausgestellte Reisegewerbekarten ist bereichsspezifisch abschließend geregelt. Eine Beteiligung der Hand werkskammern ist nicht vorgesehen. Die Verwaltungsvorschriften zum Voll zug der Gewerbeordnung sehen nur eine Weitergabe an das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft und gegebenenfalls die Ausländerbehörde vor. Über Eingaben erfuhren wird, dass die Gewerbeämter der Kommunen häufig Daten über die Ausstellung einer Reisegewerbekarte an die jeweilige Handwerks kammer übermitteln. Die Kommunen verwiesen auf ein Merkblatt der Hand werkskammer, worin um Übersendung der entsprechenden Gewerbeanmeldung gebeten wurde. Hinweise auf Rechtsvorschriften zur Datenübermittlung waren dem Merkblatt nicht zu entnehmen. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist in der Gewerbeordnung bereichsspezifisch geregelt. Danach können öffentliche Stellen, die an gewerbe rechtlichen Verfahren beteiligt waren, über das Ergebnis informiert werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Öffentliche Stellen sind zudem zu informieren, wenn eine Entscheidung Rechtsfolgen hat und die Kennt nis der Daten aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung dieser Rechtsfolgen erforderlich ist. Für weitere Zwecke sind Übermittlungen nur zuläs sig, soweit diese zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind oder eine beson dere Rechtsvorschrift dies vorsieht. In den geprüften Fällen bestand allenfalls die Besorgnis, dass die im Reisegewerbe zulässigen Grenzen bei den Tätigkeiten der Betroffenen überschritten werden könnten. Konkrete Anhaltspunkte dafür lagen nicht vor, zumal mit der Tätigkeit erst noch begonnen werden sollte. Es gab also keinen konkreten Anlass für die Übermittlungen. Es handelte sich um regelmäßige Datenübermittlungen, für die es an einer ausdrücklichen Rechtsvorschrift fehlte. Was ist zu tun? Kommunen dürfen nach Ausstellung einer Reisegewerbekarte davon nur die Behörden unterrichten, die in den Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Gewerbeordnung aufgezählt sind. Bayern: 13.3. Mitteilungen von Gewerbeämtern an Industrie- und Handelskammern über Reisegewerbe Eine bundesweit durchgeführte Umfrage der IHK Leipzig hat ergeben, daß auch in Bayern Industrie- und Handelskammern von einigen Gewerbeämtern regelmäßig Mitteilungen über erteilte Reisegewerbekarten bzw. die Ausübung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit erhielten. Für eine solche Datenübermittlung gibt es keine Rechtsgrundlage. Gem. § 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO darf die Gewerbebehörde regelmäßig lediglich die dort genannten Daten der Gewerbeanzeigen des stehenden Gewerbes an die Industrie- und Handelskammer übermitteln. Die Erteilung von Reisegewerbekarten nach § 55 GewO ist hiervon nicht erfaßt. Ebenfalls unzulässig ist gem. § 55 c GewO die Übermittlung von Daten der reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten nach § 55 a GewO, denn in § 55 c GewO ist die Anwendung von § 14 Abs. 5 GewO nicht mit aufgenommen worden. Die fallweise Übermittlung von Einzeldaten gem. § 14 Abs. 6 - 8 und 9 GewO ist nur aus Gewerbeanzeigen nach § 14 und § 55 c GewO vorgesehen, nicht jedoch aus Reisegewerbekarten. § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) läßt lediglich eine regelmäßige Unterrichtung des Finanzamtes über den Beginn eines Reisegewerbes durch die Wohnsitzgemeinde des Reisegewerbetreibenden zu. Damit besteht für eine regelmäßige Übermittlung von Daten über Reisegewerbe an die Industrie- und Handelskammern keine rechtliche Grundlage. Gleiches gilt allgemein für die Datenübermittlung aus der Reisegewerbekarte an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Ich habe das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie gebeten, die rechtswidrige Verwaltungspraxis der Gewerbeämter zu unterbinden. Das Wirtschaftsministerium hat das Thema inzwischen auf einer Gewerberechtsarbeitstagung erörtert und die Vollzugsbehörden entsprechend unterrichtet. Ich halte daher die Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes für Abwegig und falsch. Wo es KEINE Rechtsgrundlage gibt, kann es auch keine Datenweitergabe geben. Weder der Datenschutzbeauftragte noch Ihre Behörde könne eine Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe (auch nicht in Ausnahmefällen wg Kammerpflicht oder handwerklicher Betätigung) vorweisen. Ich fordere Ihre Behörde erneut auf, in Zukunft die Datenweitergabe bei Gewerbeanmeldungen von Reisgewerbetreibenden weder zu fördern, noch zu rechtfertigen oder örtliche Gewerbeämter falsch zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Jonas Kuckuk Anfragenr: 216293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216293/ Postanschrift Jonas Kuckuk << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216293/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Landesverwaltungsamt sich nicht der Rechtslage stellt und sich auf nicht belegte Hinweise verlässt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jonas Kuckuk Anhänge: - 216293.pdf - 2021-05-05_1-XIII._XIV.Ttigkeitsberichtd.Landesdatenschutzbeauftragten.pdf Anfragenr: 216293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216293/