Russische Föderation und unabhängige Staaten

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich brauche Information.

Stand März 1992:
"Da die Russische Föderation mit der ehemaligen Sowjetunion identisch sei, träfen sie alle Rechte und Pflichten aus den von der Sowjetunion geschlossenen Verträgen. In Bezug auf die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten gehe die Bundesrepublik Deutschland hingegen von Staatennachfolge aus."

Hat sich etwas seit dem geändert, oder ist alles gleich geblieben?

1. Russische Föderation ist identisch mit Sowjetunion.
2. Andere unabhängigen Staaten - Nachfolger.


Korrespondenz

  1. 10. Apr 2019
  2. 17. Apr
  3. 24. Apr
  4. 30. Apr
  5. 14. Mai 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Russische Föderation und unabhängige Staaten [#130143]
Datum
10. April 2019 22:51
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich brauche Information. Stand März 1992: "Da die Russische Föderation mit der ehemaligen Sowjetunion identisch sei, träfen sie alle Rechte und Pflichten aus den von der Sowjetunion geschlossenen Verträgen. In Bezug auf die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten gehe die Bundesrepublik Deutschland hingegen von Staatennachfolge aus." Hat sich etwas seit dem geändert, oder ist alles gleich geblieben? 1. Russische Föderation ist identisch mit Sowjetunion. 2. Andere unabhängigen Staaten - Nachfolger.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her10. April 2019 22:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10038226] Russische Föderation und unabhängige Staaten [...]
Datum
16. April 2019 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen

AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfrei heitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtliche n Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmit tel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Au skunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohn e förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Auf Ihre an das Auswärtige Amt gerichtete Frage teile ich Ihnen mit, dass die Russische Föderation alleinige Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist und die anderen ehemaligen Sowjetstaaten als Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu bezei chnen sind. Im Übrigen möchte ich Sie für zukünftige Bürgeranfragen an das Auswärtige Amt bitten, Ihre korrekte Adresse und nicht eine Phantasieadresse anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. April 2019 14:27: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her16. April 2019 16:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.