Rüstungsexporte
Anfrage an:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Wie viele Rüstungsgüter (siehe Panzer/teile, Drohnen, Helikopter) sind von der Ausfuhrkontrolle in die Türkei genehmigt worden?
Anfrage abgelehnt
-
Datum27. Februar 2021
-
7. April 2021
-
Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Rüstungsgüter (s…
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Rüstungsexporte [#213861]
- Datum
- 27. Februar 2021 16:34
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Rüstungsgüter (siehe Panzer/teile, Drohnen, Helikopter) sind von der Ausfuhrkontrolle in die Türkei genehmigt worden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213861
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag vom 27.02.2021 auf Zuga…
- Von
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Betreff
- Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021
- Datum
- 2. März 2021 11:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag vom 27.02.2021 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG, ist im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am selben Tag eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen Z13-IFso-128/2021 geführt. Er liegt der Unterzeichnerin zur Bearbeitung vor.
Ob die Auskunft gebührenpflichtig ist oder nicht und in welcher Höhe Kosten anfallen würden, ist nach derzeitigem Stand noch nicht absehbar, da sich diese nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand berechnen. Grundsätzlich können Gebühren für die Zurverfügungstellung von Informationen nach IFG erhoben werden (§ 10 Abs. 1 S. 1 IFG). Wenn es sich um eine einfache Auskunft handelt, fallen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) keine Gebühren an.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861] Sehr << Anrede >>
meine Infor…
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Details
- Von
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861]
- Datum
- 7. April 2021 06:25
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rüstungsexporte“ vom 27.02.2021 (#213861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213861
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861] Sehr << Anrede >>
meine Infor…
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861]
- Datum
- 8. April 2021 13:03
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rüstungsexporte“ vom 27.02.2021 (#213861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213861
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861] Sehr << Anrede >>
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An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861]
- Datum
- 21. April 2021 19:38
- An
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rüstungsexporte“ vom 27.02.2021 (#213861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861] Sehr << Anrede >>
meine Infor…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861]
- Datum
- 24. April 2021 12:12
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rüstungsexporte“ vom 27.02.2021 (#213861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
WG: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861] Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihr…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- WG: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861]
- Datum
- 26. April 2021 10:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider konnte Ihr Antrag vom 27.2. nicht gefunden werden, wahrscheinlich gab es ein Übermittlungsproblem. Dies kommt leider gelegentlich vor. Könnten Sie bitte Ihre E-Mail vom 27.2. erneut an <<E-Mail-Adresse>> und <<E-Mail-Adresse>> senden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861] Sehr << Anrede >>
...
M…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag vom 27.02.2021, Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021 [#213861]
- Datum
- 26. April 2021 10:57
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213861/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Antrag vom 27.02.2021 (Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021) Sehr Antragsteller/in
zu Ihrem Antrag vom 27.02.2021 (Akte…
- Von
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Betreff
- Antrag vom 27.02.2021 (Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021)
- Datum
- 29. April 2021 14:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
zu Ihrem Antrag vom 27.02.2021 (Aktenzeichen Z13 IFso-128/2021) möchte ich Ihnen mitteilen,
dass es sich um eine gebührenpflichtige Anfrage handelt, da ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu tätigen ist.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wenn Ihre Anfrage zu der Erteilung einer Auskunft führen würde, die mögliche Gebührenhöhe wahrscheinlich zwischen 55 € und 70 € liegt. Die Gebührenhöhe kann jedoch abschließend erst berechnet werden, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, da sich diese nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand berechnet.
Würde Ihr Antrag abgelehnt werden, bliebe es bei einer Gebührenfreiheit.
Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag aufrechterhalten möchten.
Bis zu Ihrer Antwort wird die Bearbeitung des Antrages ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 26. Apr…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Eingangsbestätigung: "Rüstungsexporte Türkei [#213861]"
- Datum
- 29. April 2021 16:00
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 26. April 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VB3 - "Ausfuhrkontrolle, Rüstungsgüter" zuständig.
Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Wir danken Ihnen für Ihren Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr Antrag auf Informationszugang nach IFG vom 26. April 2021 Sehr Antragsteller/in
anliegend übermittele ich den…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang nach IFG vom 26. April 2021
- Datum
- 25. Mai 2021 10:32
- Status
Sehr Antragsteller/in
anliegend übermittele ich den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach IFG vom 26. April 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Mit freundlichen Grüßen
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•
3. Juni 2021 11:38
Bitte noch den Anhang veröffentlichen -- Danke :)