S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag

Anfrage an: Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

In § 4 (1) des 5. Nachtrags zum S-Bahn-Verkehrsvertrag vereinbaren die Parteien, sich "zeitnah nach Abschluss der Ergänzungsvereinbarung für 2023 auf eine Ergänzungsvereinbarung für 2024 verständigen."

Bitte übermitteln Sie mir diese Vereinbarung im Umfang der Veröffentlichungspflicht von Verträgen der Daseinsvorsorge nach HmbTG.

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  • Datum
    5. Februar 2024
  • Frist
    7. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 5. Feb.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag [#299318]
Datum
5. Februar 2024 21:54
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
In § 4 (1) des 5. Nachtrags zum S-Bahn-Verkehrsvertrag vereinbaren die Parteien, sich "zeitnah nach Abschluss der Ergänzungsvereinbarung für 2023 auf eine Ergänzungsvereinbarung für 2024 verständigen." Bitte übermitteln Sie mir diese Vereinbarung im Umfang der Veröffentlichungspflicht von Verträgen der Daseinsvorsorge nach HmbTG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299318/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
am 7. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihren Antrag #299318 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (…
Details
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
AW: [EXTERN] S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag [#299318]
Datum
7. Februar 2024 11:52
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihren Antrag #299318 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema " S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag " erhalten, vielen Dank. Er ist hier im Shared-Service der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 06.02.2024 zugegangen und wird durch die Behörde BVM bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz zu veröffentlichen sind (§ 3 Absatz HmbTG). Dies wird im Rahmen der Beantwortung geprüft. Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden. Es gelten hierbei die Gebührenrahmen der HmbTGGebO von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sofern Gebühren für die Beantwortung erhoben werden (also die Informationen nicht in das Transparenzportal einzustellen sind), ist für die postalische Zustellung eines Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung noch die Mitteilung Ihrer aktuellen Meldeanschrift notwendig. In diesem Fall werden wir uns in Kürze erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 7. Feb.
Guten Tag, mein Antrag beschränkt sich auf das Dokument in dem Umfang und der Form, die ohnehin nach § 3 (1) Nr. …
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag [#299318]
Datum
7. Februar 2024 12:07
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mein Antrag beschränkt sich auf das Dokument in dem Umfang und der Form, die ohnehin nach § 3 (1) Nr. 4 i.V.m. § 2 (10) HmbTG veröffentlichungspflichtig ist. Wenn es das begehrte Dokument gibt, ist es als Teil des VV im Transparenzportal einzustellen, mithin entsteht kein zusätzlicher Aufwand, der eine Gebühr auslöste. Wenn es das Dokument nicht gibt, wäre der Antrag abzulehnen. In dem Fall werden keine Gebühren erhoben (§ 1 (2) Satz 1 HmbTGGebO). Ich gehe daher davon aus, dass der Antrag keine Gebühren auslöst. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299318/
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
am 8. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> grundsätzlich ist das richtig. Im Rahmen der Prüfungen wird sich herausst…
Details
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag [#299318]
Datum
8. Februar 2024 07:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> grundsätzlich ist das richtig. Im Rahmen der Prüfungen wird sich herausstellen, ob die von Ihnen in Ihren Anträgen begehrten Informationen (alle) veröffentlichungspflichtig sind oder nicht. Falls nicht, löst die Beantwortung von HmbTG-Anträgen grundsätzlich Gebühren nach der HmbTGGebO aus. Hierzu dienten unsere Hinweise. Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
am 21. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren HmbTG-Antrag #299318 zu dem Thema "S-Bahn: 6.…
Details
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
Abschließende Beantwortung: [EXTERN] S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag [#299318]
Datum
21. Februar 2024 09:59
Status
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren HmbTG-Antrag #299318 zu dem Thema "S-Bahn: 6. Nachtrag zum Verkehrsvertrag". Der genannte Nachtrag mit der S-Bahn-Hamburg für das Jahr 2024 befindet sich noch in der Abstimmung und liegt entsprechend in der BVM noch nicht vor. Diese Antwort erhalten Sie gebührenfrei und ist abschließend. Mit freundlichen Grüßen
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