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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „SaaS-Vertrag für MS Teams“ vom 30.04.2021 (#219575) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219575/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219575/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Senatskanzlei hat ohne erkennbaren Grund nicht auf meine Anfrage reagiert und inhaltlich geantwortet. Die Email vom 14. Mai 2021, in die Senatskanzlei auf § 13 Abs. 5 HmbTG verwiesen hat und die Frist auf zwei Monate verlängert hat, ist so auch nicht begründet. Hierzu müsste die Senatskanzlei Gründe anführen und dies kann auch nicht mehrere Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Antwortfrist festgestellt werden. Insofern ist die Berufung hierauf unzulässig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 219575.pdf Anfragenr: 219575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219575/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219575/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der pauschalierte, textbausteinartige Verweis auf §§ 4, 7 TransG unzureichend ist. Die Behörden muss dies detailliert begründen. Hinzu kommt, dass der Schutz wirtschaftlicher Daten für Unternehmen ist, die im Wettbewerb stehen. Weder die Senatskanzlei noch Dataport stehen als öffentliche Einrichtungen mit einem fest umgrenzten Aufgabenbereich im Wettbewerb. Hinzu kommt aber, dass hier der SaaS-Vertrag mit Microsoft angefordert wurde. Die Senatskanzlei ist also ohne Begründung der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen. Hinzu kommt, dass eine solche Vereinbarung eigentlich im Transparenzportal zu veröffentlichen ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 219575.pdf - 2021-06-14_1-AuftragsbesttigungBeschaffungO365-E3-LizenzenTG.pdf Anfragenr: 219575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219575/

Liebe Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Senatskanzlei hat lediglich einen Abrufvertrag geschickt. Hier ist aber das Dokument bereits widersprüchlich. Während sich das Rubrum auf MS Office 365-Lizenzen bezieht, bezieht sich der Vertrag auf einen Public Cloud Service. MS Teams nutzt zwar eine Cloud, aber ausschließlich die von Microsoft selbst. Eine On Premise-Lösung bietet Mircrosoft insbesondere für MS Teams nicht an, was gerade die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf den Plan riefen. D.h., dass jedes Gespräch und jeder Chat über einen Microsoft-Service geht. Dies unterscheidet MS Teams von Lösungen wie Skype, die eben durchaus on premise nutzbar waren. Deshalb kann ich nicht sagen, was die FHH mit dem Vertrag überhaupt eingekauft hat. Aus dem Auftragstext vermute ich eine Shared Service-Lösung, wofür auch immer. Die Nutzung von Lizenzen sind jedoch auch keine Shared Service-Lösung - und auch keine Public Cloud. Insofern wäre natürlich interessant zu erfahren, ob überhaupt jemand in der Senatskanzlei dieses Dokument durchgelesen hat, bevor es unterzeichnet wurde. Hier geht es aber nun tatsächlich um den SaaS-Vertrag mit Microsoft selbst. Es mag sein, dass dies über Dataport lief, wobei Microsoft eigentlich keine Zwischenhändler zulässt. Auch aus rechtlichen Gründen, siehe Datenschutz, müsste die FHH diesen Vertrag eigentlich selbst abschließen und typischer Weise würde sie Dataport lediglich mit der technischen Abwicklung beauftragen. Wenn es im tatsächlich Dataport wäre, halte ich die Schwärzungen auch nicht für gerechtfertigt, da es sich auch bei Dataport um eine öffentliche, nicht im Wettbewerb stehende Einrichtung handelt. Die Wettbewerbsklausel im Transparenzrecht schützt jedoch ausschließlich Geschäftsgeheimnisse von im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsakteuren. Ich hoffe, ich konnte hier weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219575/