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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dieckmann, zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen als Zwischenstand mitteilen, dass diese sich derzeit noch in Bearbeitung befindet und Ihnen kurzfristig zugestellt wird. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Herzlichen Gruß

Sehr geehrter Herr Dieckmann, auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt antworten: Zu 1. Entspricht es der Wahrheit, dass einem Teil der Bewohner:innen der Erstaufnahmestelle und ihrer Außenstellen der persönliche Bedarf (§ 3 Absatz 1 Satz 2 AsylbLG, sogenanntes Taschengeld) zur Zeit (teilweise oder vollständig) lediglich als Sachleistung gewährt wird? (Laut Pressemitteilung Ihres Ressorts vom 2.2.2023 trifft dies derzeit auf 1.300 Personen zu?) Antwort: Aufgrund der derzeitigen personellen Situation des Fachdienst Flüchtlinge, Integration und Familien kommt es bei der Terminvergabe leider zu Wartezeiten, so dass das Taschengeld mit Verspätung ausbezahlt wird. Somit erhalten die Bewohner:innen übergangsweise Sachleistungen für den persönlichen Bedarf. In der Regel stellen die Menschen ihre Anträge unverzüglich und erhalten entsprechend unverzüglich Geldleistungen für den persönlichen Bedarf (sog. Taschengeld). Zu 2. Sofern die Annahme unter 1 *nicht* oder nur teilweise zutrifft, sondern (teilweise) Geldleistungen verspätet gewährt werden sollen: Welche Leistungen sind genau gemeint mit "für die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen bei den notwendigen persönlichen Bedarfen – müssen wir die Betroffenen noch um Geduld bitten." (Letzter Satz der o.g. Pressemitteilung)? Antwort: Es werden Geldleistungen verspätet gewährt. Dies betrifft ca. 680 derzeit in den Erst- und Landesaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Personen, die derzeit ihr sog. Taschengeld erst mit Verspätung erhalten. Der letzte Satz der Presseerklärung ist missverständlich. Gemeint ist die Umstellung auf die Regelbedarfsstufe 1 aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21 für die um Geduld gebeten wird. Der Fachdienst Flüchtlinge, Integration und Familien bearbeitet neben der laufenden Leistungsgewährung derzeit prioritär die Erstanträge, um die Existenzsicherung zu gewährleisten. Zu 3. Sofern die Annahme unter 1 nicht oder nur teilweise zutrifft: Wie wird bei einem Wechsel des Leistungsträgers (z. B. durch Umzug in eine andere Kommune) sichergestellt, dass die Leistungen nachgezahlt werden? Von wem? Antwort: Dies stellt der Fachdienst Flüchtlinge, Integration und Familien sicher. Der Fachdienst wird über anstehende Transfers informiert und zieht die Bearbeitung dieser Einzelfälle vor. Zu 4. Sofern die Annahme unter 1 (teilweise) zutrifft: Wie ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand gegenüber der Gewährung von Geldleistungen vertretbar? (In der o.g. Pressemitteilung wird die Maßnahme mit einer Überforderung der Verwaltung begründet.) Antwort: Da die Menschen die Sachleistungen vor Ort in den Landesaufnahmestellen erhalten, gibt es keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Zu 5. Sofern die Annahme unter 1 (teilweise) zutrifft: Welche Sachleistungen werden konkret gewährt, wie, durch wen und wann? (Bitte nach den EVS-Abteilungen aufgliedern, z.B. Sachleistung für Freizeit, Unterhaltung, Kultur) Antwort: Abteilung 1: Vollverpflegung und alkoholfreie Getränke, Babynahrung, Abteilung 3: Teilweise gibt es in den Landesaufnahmestellen Kleiderkammern für den dringenden Bedarf an Bekleidung, außerdem gibt es für Bekleidung ein Gutscheinsystem über das Amt für Soziale Dienste, mit dem Bekleidungsgutscheine wie Bargeld in allen Warenhäusern eingelöst werden können. Abteilung 4: Vollständig in der Unterbringung als Sachleistung (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) Abteilung 5: Zimmermöbel, Bettwäsche, Waschmaschinen und Trockner, Geschirr etc. Abteilung 6: Hygienepakete Abteilung 7: BSAG-Tickets erhalten die Menschen direkt in den Landesaufnahmestellen, Fahrräder sind begrenzt vorhanden Abteilung 8: W-LAN vorhanden Abteilung 9: Einrichtungsinterne Angebote, wechselnd Abteilung 10: Die Deutschhilfe ist für alle zugänglich, das Angebot wird durch Ehrenamtliche durchgeführt. 6. Sofern die Annahme unter 1 (teilweise) zutrifft: Wie erfahren die Leistungsbeziehenden davon, welche Sachleistungen ihnen gewährt werden? Antwort: Die Menschen erhalten die Sachleistungen vor Ort in den Landesaufnahmestellen. Die Verwaltungsanweisung zu § 3 AsylbLG wird beigefügt. Mit freundlichem Gruß