Sachmittelleistungen von Abgeordneten im Jahr 2015

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht bestimmter Sachmittelleistungen gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AbgG, die die Abgeordneten des Bundestags im Jahr 2015 in Anspruch genommen haben. Die Übersicht soll enthalten: Eine Übersicht der Gesamtkosten; Anzahl und Kosten von iPads der Marke "Apple"; Anzahl und Kosten von Schreibwaren-Produkten der Marke "Mont Blanc"; Anzahl und Kosten von Mobiltelefonen, getrennt nach Marke und Produktart Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen dem Auskunftsanspruch gemäß BVerwG 7 C 19.12 nicht entgegen. Bitte schwärzen Sie ggf. personenbezogene Daten in der Übersicht. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Sachmittelleistungen von Abgeordneten im Jahr 2015 [#12480]
Datum
11. Januar 2016 15:34
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht bestimmter Sachmittelleistungen gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AbgG, die die Abgeordneten des Bundestags im Jahr 2015 in Anspruch genommen haben. Die Übersicht soll enthalten: Eine Übersicht der Gesamtkosten; Anzahl und Kosten von iPads der Marke "Apple"; Anzahl und Kosten von Schreibwaren-Produkten der Marke "Mont Blanc"; Anzahl und Kosten von Mobiltelefonen, getrennt nach Marke und Produktart Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen dem Auskunftsanspruch gemäß BVerwG 7 C 19.12 nicht entgegen. Bitte schwärzen Sie ggf. personenbezogene Daten in der Übersicht. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 11 Monate her11. Januar 2016 15:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
12. Januar 2016
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 11. Januar 2016, mit der Sie um Übersendung einer Übersicht der Sachmittelleistungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Jahr 2015 gemäߧ 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, S. 2 AbgG bitten. Sie wünschen dabei eine Auflistung der Gesamtkosten sowie Anzahl und Kosten von iPads der Marke „Apple", von Schreibwaren-Produkten der Marke „Mont Blanc" und von Mobiltelefonen getrennt nach Marke und Produktart. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten haben Sie sich einverstanden erklärt. Ihr Antrag wird auf der Grundlage des IFG geprüft. Aufgrund der Vielzahl momentan eingehender IFG-Anfragen bitte ich um Verständnis, dass es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her28. Januar 2016 15:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her12. Februar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#12480]
Datum
9. Mai 2016 18:05
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie um Mitteilung zum Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage "Sachmittelleistungen von Abgeordneten im Jahr 2015" vom 11.01.2016 (#12480) bitten. Die Frist zur Beantwortung wurde mittlerweile um 88 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 12480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 7 Monate her9. Mai 2016 18:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
30. Mai 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[nach OCR, Zweitschrift] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 11. Januar 2016 beantragten Sie die Übersendung einer Übersicht der Sachinittelleistungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Jahr 2015 gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, S. 2 AbgG. Sie wünschen eine Auflistung der Gesamtkosten sowie Anzahl und Kosten von iPads der Marke "Apple", von Schreibwaren-Pmdukten der Marke "Mont Blanc" und von Mobiltelefonen getrennt nach Marke und Produktart Mit der Schwärzung personenbezogener Daten haben Sie sich einverstanden erklärt. Ich beantworte Ihren Antrag auf Grundlage des IFG wie folgt: 1. Übersicht der Gesamtkosten Gemäߧ 12 AbgG haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Erfüllung Ihres Mandats Anspruch auf eine Amtsausstattung. Im Jahr 2015 wurden auf dieser Grundlage über das Konto für Sachleistungen insgesamt 6.238.987,44 Euro abgerechnet. 2. Anzahl und Kosten von iPads der Marke "Apple" Im Jahr 2015 wurden insgesamt 266 iPads mit Kosten in Höhe von 161.086,01 Euro über das Sachleistungskonto abgerechnet. 3. Anzahl und Kosten von Schreibwaren-Produkten der Marke "Mont Blanc" Schreibgeräte der Marke "Mont Blanc" wurden im Jahr 2015 nicht abgerechnet. 4. Anzahl und Kosten von Mobiltelefonen, getrennt nach Marke und Produktart Im Jahr 2015 wurden Mobiltelefone folgender Hersteller in folgender Anzahl und zu folgenden Kosten abgerechnet: Mobiltelefone Anzahl Kosten in Euro Apple 429 215.142,73 Blackberry 3 1.557,67 HTC 9 2.053,60 LG 2 678,90 Motorola 3 577,00 Nokia 6 876,25 Samsung 101 38.798,99 Sony 16 6.630,85 Sonstige 9 4.316,40 Sollten Sie hinsichtlich der Produktart (Typbezeichnung) weitere Informationen wünschen, müssten diese Angaben händisch durch Auszählung der Aktenstände in Erfahrung gebracht werden. Der damit verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand wäre gemäߧ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die Gebühren werden nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGebV enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Auf der Grundlage des § 10 IFG i.V.m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV würden hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Seite 3 Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. Hinzu kämen die Auslagen für die Fertigung von Kopien. Ich möchte Sie daher bitten, mir bis zum 24. Februar 2016 . mitzuteilen, ob Sieangesichts der dargestellten Auslagen- und Gebührenfolge an dem nicht beantworteten Teil Ihres Antrags festhalten. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her31. Mai 2016 11:55: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#12480]
Datum
31. Mai 2016 11:57
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag wurde mit Bescheid vom 10. Februar 2016 beschieden. Eine Zweitschrift vom 30. Mai 2016 habe ich auf den Postweg gegeben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her31. Mai 2016 11:58: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 1 Jahr, 6 Monate her10. Juni 2016 11:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 6 Monate her10. Juni 2016 13:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sachmittelleistungen von Abgeordneten im Jahr 2015.
  4. 1 Jahr, 6 Monate her10. Juni 2016 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Sachmittelleistungen von Abgeordneten im Jahr 2015' öffentlich geschaltet.
  5. 1 Jahr, 6 Monate her10. Juni 2016 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.