Sachmittelleistungen von Abgeordneten im Jahr 2015
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersicht bestimmter Sachmittelleistungen gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AbgG, die die Abgeordneten des Bundestags im Jahr 2015 in Anspruch genommen haben. Die Übersicht soll enthalten: Eine Übersicht der Gesamtkosten; Anzahl und Kosten von iPads der Marke "Apple"; Anzahl und Kosten von Schreibwaren-Produkten der Marke "Mont Blanc"; Anzahl und Kosten von Mobiltelefonen, getrennt nach Marke und Produktart
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen dem Auskunftsanspruch gemäß BVerwG 7 C 19.12 nicht entgegen. Bitte schwärzen Sie ggf. personenbezogene Daten in der Übersicht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum11. Januar 2016
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12. Februar 2016
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