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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Sächsische Staatskanzlei abgegeben. Von dort erhalten Sie eine entsprechende Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, welches das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Sächsischen Staatskanzlei mit der Bitte zugeleitet hat, Ihnen zu antworten. Gern teile ich Ihnen Folgendes mit: Das Sächsische Amtsblatt mit Amtlichem Anzeiger einschließlich Beilagen wird im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei von der SV SAXONIA Verlag für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH vertrieben. Das Sächsische Amtsblatt kann über die von dem SAXONIA Verlag betriebene Internetseite https://www.recht-sachsen.de<https://www.recht-sachsen.de/> kostenpflichtig erworben oder abonniert werden. Rein vorsorglich erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Ihr Anliegen nicht unter die von Ihnen aufgeführten Auskunftsansprüche fällt. Diese beziehen sich auf den Zugang zu Informationen beziehungsweise Daten zu einem konkreten oder doch hinreichend bestimmbaren und damit eingrenzbaren Thema mit Umweltbezug oder mit Bezug zu Erzeugnissen und/oder Verbraucherprodukten. Ihre Anfrage enthält keine dahingehende Konkretisierung; eine solche ist auch sonst nicht erkennbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die gedruckten Versionen der Verkündungs- und Veröffentlichungsblätter des Freistaates Sachsen einschließlich des Sächsischen Amtsblatts mit Amtlichen Anzeiger können Sie – anstatt diese kostenpflichtig zu beziehen – auch in öffentlichen Bibliotheken, die über einen entsprechenden Bestand verfügen (dazu zählen insbesondere Universitätsbibliotheken), einsehen. Daneben bietet die mit dem Vertrieb der Verkündungs- und Veröffentlichungsblätter des Freistaates Sachsen beauftragte SV SAXONIA Verlag für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH über die Internetseite https://www.recht-sachsen.de<https://www.recht-sachsen.de/> grundsätzlich vollständige, kostenfrei abrufbare Leseversionen der Ausgaben des Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes, des Sächsischen Amtsblattes einschließlich des Amtlichen Anzeigers und des Ministerialblattes des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus beginnend ab dem 1. Januar 2019 an. Da dieser Service im Moment jedoch nicht vollumfänglich verfügbar ist, können Sie sich bezüglich einer Einsichtnahme in die elektronischen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts mit Amtlichen Anzeiger des Jahres 2022 gern direkt an den SAXONIA-Verlag wenden. Darüber hinaus enthält das Parlamentsdokumentationssystem EDASwebservice des Sächsisches Landtages (https://edas.landtag.sachsen.de<https://edas.landtag.sachsen.de/>) frei speicher- und druckbare Versionen der Ausgaben des Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes, mit denen vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetze verkündet werden. Schließlich stellt die Staatsregierung mit der „Recht- und Vorschriftenverwaltung Sachsen – REVOSAX“ (https://revosax.sachsen.de<https://revosax.sachsen.de/>) ein für jedermann kostenfreies und komfortables Onlineangebot bereit, mit dem man sich mit Hilfe verschiedenster Suchfunktionalitäten sowohl über das geltende Recht als auch über historische Fassungen der landesrechtlichen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften informieren kann. Die Rechtsvorschriften stehen in konsolidierter Fassung bereit. Das bedeutet, dass eventuelle Änderungen der ursprünglichen beziehungsweise vorangegangenen Fassungen eingearbeitet sind. Dadurch wird es allen Nutzern, insbesondere Bürgern, in anwenderfreundlicher Art und Weise ermöglicht, von dem jeweils maßgebenden Inhalt der Regelungen Kenntnis zu nehmen. Neben den konsolidierten Fassungen sind auch die Änderungen zu den Stammvorschriften nachzulesen. Alle Inhalte können heruntergeladen und ausgedruckt werden. Mit freundlichen Grüßen