Sachstand Auslieferung von 7 CBRN-Erkundungskraftwagen

In der Drucksache 18/8790 des niedersächsischen Landtages wird in Punkt 5f davon gesprochen, dass die 7 neuen CBRN-ERKUNDER des Landes Niedersachsen Ende 2021 ausgeliefert werden sollen.
Bis dato ist weder eine Auslieferung erfolgt, noch ein Datum bekanntgegeben. Zum Stand der Herstellung und Abnahme durch das Land ist ebenfalls öffentlich nichts bekannt.
Die durch den Bund Anfang der 2000er gelieferten CBRN-ERKUNDER sind mittlerweile teilweise aus technischen Gründen ausgesondert worden oder stehen auf Grundlage des Bewirtschaftungsrundschreibens des Bundes kurz vor der Abschreibung.
Bis zur Lieferung der neuen Generation CBRN-ERKUNDER des Bundes kann noch einige Zeit vergehen.

Hinter vorgehaltener Hand werden folgende Aussagen zu den Fahrzeugen diskutiert:
- Die Fahrzeuge sind im Rohausbau durch die Firma BZS gefertigt worden und wurden seitens des Landes dort abgeholt.
- Auf Grund von Rechtsstreitigkeiten wegen ungeplanten Kostensteigerungen sind die Fahrzeuge bis dato unvollendet.
- Die Fahrzeuge stehen ungenutzt auf einem Gelände des Landes Niedersachsen.
- Es gibt Probleme/Lieferschwierigkeiten bei den Messgeräten.
- Die CBRN-ERKUNDER des Landes können nicht in den Messverbund des Bundes aufgenommen werden (Neue CBRN-ERKUNDER plus MLK des Bundes) und sind somit eine Insellösung.
- Momentan gibt es keinen zuständigen Sachbearbeiter für diese Fahrzeuge.
- Die Auslieferung wird sich auf unbestimmte Zeit verschieben.

Ich wünsche mir Auskunft zu den oben genannten Aussagen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Drucksache 18/8790 des niedersäc…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sachstand Auslieferung von 7 CBRN-Erkundungskraftwagen [#298501]
Datum
27. Januar 2024 17:01
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Drucksache 18/8790 des niedersächsischen Landtages wird in Punkt 5f davon gesprochen, dass die 7 neuen CBRN-ERKUNDER des Landes Niedersachsen Ende 2021 ausgeliefert werden sollen. Bis dato ist weder eine Auslieferung erfolgt, noch ein Datum bekanntgegeben. Zum Stand der Herstellung und Abnahme durch das Land ist ebenfalls öffentlich nichts bekannt. Die durch den Bund Anfang der 2000er gelieferten CBRN-ERKUNDER sind mittlerweile teilweise aus technischen Gründen ausgesondert worden oder stehen auf Grundlage des Bewirtschaftungsrundschreibens des Bundes kurz vor der Abschreibung. Bis zur Lieferung der neuen Generation CBRN-ERKUNDER des Bundes kann noch einige Zeit vergehen. Hinter vorgehaltener Hand werden folgende Aussagen zu den Fahrzeugen diskutiert: - Die Fahrzeuge sind im Rohausbau durch die Firma BZS gefertigt worden und wurden seitens des Landes dort abgeholt. - Auf Grund von Rechtsstreitigkeiten wegen ungeplanten Kostensteigerungen sind die Fahrzeuge bis dato unvollendet. - Die Fahrzeuge stehen ungenutzt auf einem Gelände des Landes Niedersachsen. - Es gibt Probleme/Lieferschwierigkeiten bei den Messgeräten. - Die CBRN-ERKUNDER des Landes können nicht in den Messverbund des Bundes aufgenommen werden (Neue CBRN-ERKUNDER plus MLK des Bundes) und sind somit eine Insellösung. - Momentan gibt es keinen zuständigen Sachbearbeiter für diese Fahrzeuge. - Die Auslieferung wird sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Ich wünsche mir Auskunft zu den oben genannten Aussagen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298501/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ich habe noch eine ergänzende Frage zu meiner Anfrage vom 27.01.2024: - Wie ist die Verteilung der Fa…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sachstand Auslieferung von 7 CBRN-Erkundungskraftwagen [#298501]
Datum
27. Januar 2024 17:08
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich habe noch eine ergänzende Frage zu meiner Anfrage vom 27.01.2024: - Wie ist die Verteilung der Fahrzeuge auf die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte geplant? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298501/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Email vom 27.01.2024. Mit freund…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
Eingangsbestätigung: Sachstand Auslieferung von 7 CBRN-Erkundungskraftwagen [#298501]
Datum
30. Januar 2024 15:16
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Email vom 27.01.2024. Mit freundlichen Grüßen

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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Gerüchten keine Aussagen t…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
AW: Sachstand Auslieferung von 7 CBRN-Erkundungskraftwagen [#298501]
Datum
28. Februar 2024 17:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Gerüchten keine Aussagen treffen können. Dennoch möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Das Vergabeverfahren zur Beschaffung der CBRN-Erkunder ist abgeschlossen. Im Rahmen der Vertragsdurchführung ist es zu Verzögerungen gekommen, eine Auslieferung der Fahrzeuge erfolgte bisher nicht. Derzeit werden seitens des Landes Niedersachsen juristische Schritte geprüft, weshalb zum weiteren Vorgehen aktuell keine näheren Angaben gemacht werden. Die sieben genannten CBRN-Erkundungskraftwagen des Landes sind kein Ersatz oder temporäre Substitution für die CBRN-Erkundungskraftwagen des Bundes, sondern werden aufgrund eigener Zuständigkeiten und Gefährdungsbeurteilungen beschafft. Die Stationierung ist in den unteren Katastrophenschutzbehörden Landkreis Grafschaft Bentheim, Landkreis Hameln-Pyrmont, Stadt Cuxhaven, Landkreis Wesermarsch, Landkreis Harburg, Landkreis Holzminden und Landkreis Wolfenbüttel vorgesehen. Zuständig für die Begleitung des Beschaffungsverfahrens ist das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK). Mit freundlichen Grüßen