Sachstand Pop-Up-Bikelanes in Hamburg
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Stadt Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt den Radverkehr zu stärken und dazu u.a. sogenannte "Pop-Up-Bikelanes" zu errichten. Im Hamburger Stadtgebiet wurden schon zwei dieser temporären Radverkerhsanlagen errichtet (in der "Max-Brauer-Allee" und "Beim Schlump"). In Medienberichten (vgl. https://kurzelinks.de/gp8g) hört man immer wieder von weiteren geplanten Pop-Up-Bikelanes in Hamburg. Unter anderem habe ich von der "Hallerstraße", "Königstraße" und der Straße "Sandtorkai" als festgelegte Standorte für Pop-Up-Bikelanes (PUBL) gehört. Allerdings ist es für Bürger nicht sicher zu erfahren, wo weitere Pop-Up-Bikelanes geplant werden sollen.
Ich möchte Sie daher bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Liste mit vorhandenen und fest geplanten Straßenzügen für PUBL und dem jeweiligen geplanten Umsetzungsdatum
(- ggf. Liste der Straßenzüge, wo die Einrichtung von PUBL geprüft, aber abgelehnt wurde sowie die jeweiligen Gründe)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Bitte geben Sie bei ggf. zugeschickten Dokumenten jeweils an, sollten Sie nicht auf der Plattform "fragdenstaat.de" veröffentlicht werden dürfen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Ein öffentliches Interesse an der angefragten Auskunft besteht meines Erachtens nach auf jeden Fall. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung.
Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum5. Dezember 2020
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9. Januar 2021
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